Streit um OLG-Spitze: Erster Konkurrent abgeblitzt

Foto: Fremdfotos/eingesandt

Beim Streit um den Chefsessel des Celler Oberlandesgerichts hat der erste unterlegene Mitbewerber eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Hannover einstecken müssen. Nachdem das Justizministerium die frühere Staatssekretärin, die Cellerin Stefanie Otte, ausgewählt hatte, hat Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, beim Verwaltungsgericht Hannover ein so genanntes Konkurrentenverfahren einleiten wollen. Diesen Eilantrag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt als unbegründet abgelehnt. Gerichtssprecher Burkhard Lange: "Das Justizministerium hat sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten."

CELLE. Die Bewerber hatten "in ihrem jeweiligen Beurteilungssystem die Höchstnote" erreicht. Die Wahl sei dennoch auf Otte gefallen, weil sie "ihre Leistungen in einem um vier volle Besoldungsstufen höheren Amt erbracht habe". Dass Otte dabei als Staatssekretärin ein politisches Amt bekleidet habe, ändere daran nichts. "Auch die Leistungen eines politischen Beamten seien im Falle seiner Bewerbung für ein Richteramt zu berücksichtigen. Es wäre mit dem Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, eine etwas mehr als zweijährige Tätigkeit als Staatssekretärin unter den Tisch fallen zu lassen oder mit einem 'Politmalus' zu versehen", heißt es in einer Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Hannover.

In trockenen Tüchern ist die Ernennung von Otte zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts damit allerdings noch nicht. Guise-Rübe kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Und auch der zweite unterlegene Mitbewerber, der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, Frank Lüttig, hat ein Konkurrentenverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg angestrengt. Hier steht die Entscheidung noch aus. "Derzeit fehlt noch die Stellungnahme des Justizministeriums", so Gerichtssprecher Harald Kramer-Natho. Mit einem Beschluss sei in den kommenden Wochen zu rechnen.

Gunther Meinrenken Autor: Gunther Meinrenken, am 09.02.2018 um 04:25 Uhr
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