Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Foto: Bernd von Jutrczenka Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition.

BILDER »
Weitere Bilder finden Sie in der Bildergalerie
Schulz

Mitgliederentscheid





Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.

Hintergrund für Schulz' Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis



Mehr als ein Jahr später steht Schulz nun vor einem Scherbenhaufen. Denn nach der Einigung mit der Union hatte er bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Schulz erklärte am Freitag in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot als gefährdet an. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.»

Zugleich erklärte Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. «Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.» Besonders die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz.

Der SPD-Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden, das Ergebnis am 4. März verkündet. Auf einem Sonderparteitag in Bonn im Januar hatte die SPD nur mit einer dünnen Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gebilligt.

Vor allem der SPD-Nachwuchs ist gegen ein neues Bündnis mit der Unkion. Juso-Chef Kevin Kühnert beginnt am Freitagabend offiziell mit einer Kampagne gegen eine neue GroKo.

Mit dem doppelten Verzicht von Schulz wachsen nun die Chancen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Andernfalls hatte es große Befürchtungen gegeben, dass der Personalstreit die Debatte über die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag überlagert.

Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz «beachtliche menschliche Größe». «Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist», erklärte die SPD-Fraktionschefin. «Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.» Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. «Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.»

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf SPD-Kreise über Schulz' Verzicht berichtet. Die «Bild»-Zeitung hatte geschrieben, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der mächtigen SPD Nordrhein-Westfalens starke Bestrebungen, Schulz zu einem Ministeriumsverzicht zu bewegen - auch wenn es keine einheitliche Haltung gab. Der Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz' geplanten Wechsel ins Auswärtige Amt betont: «Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.» Er verstehe die «Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch».

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt.

Gabriel hatte am Freitag Handlungsbereitschaft demonstriert. Nach seiner heftigen Kritik an Schulz teilte das Auswärtige Amt mit, dass der geschäftsführende Minister jetzt doch am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ein Konferenzsprecher hatte am Donnerstag gesagt, dass Gabriel seinen geplanten Auftritt abgesagt habe. Schulz habe zugesagt; dies dementierte die SPD später.

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte der Parteiführung am Donnerstag schwere Vorwürfe gemacht. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagte er, «wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt». Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel bei dessen Verzicht auf den Vorsitz für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen habe, dass er das Außenamt behalten dürfe. Ob das stimmt, ist unklar.

Unterdessen reißt auch in der CDU die Kritik am Koalitionsvertrag nicht ab. Im Zentrum steht der Verlust des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD. Außerdem werden die Stimmen lauter, die von CDU-Chefin Merkel eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei fordern. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. Ziemiak forderte noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar - auf dem über die große Koalition abgestimmt werden soll - von der Parteispitze um Merkel ein Zeichen der Erneuerung. Die Union müsse sich wiederfinden auch in ihrer Aufstellung und ihrem Markenkern.

dpa Autor: dpa, am 09.02.2018 um 17:38 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

DFB: Vorerst keine Strafen nach Protesten bei Montagsspiel

Frankfurt/Main (dpa) - Nach den massiven Fanprotesten beim Montagabendspiel zwischen Eintracht Frankfurt und RB Leipzig wird der Deutsche Fußball-Bund vorerst keine Ermittlungen einleiten oder Strafen verhängen. Das betonte DFB-Vizepräsident Rainer Koch in einer Erklärung. ...mehr

Rückenwind aus gesamter Union für Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit Rückenwind der gesamten Union ins neue Amt starten. ...mehr

US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an

Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben. ...mehr

Stars feiern 60. Geburtstag mit Ellen DeGeneres

Los Angeles (dpa) - Mit einem großen Staraufgebot hat Moderatorin Ellen DeGeneres ihren 60. Geburtstag nachgefeiert. Bei der Party am Samstag in Beverly Hills ließen sich zahlreiche Prominente in einer eigens dafür aufgestellten Fotobox ablichten, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. ...mehr

Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. ...mehr

Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns… ...mehr

Event-Cooking in Celle: Fein ausgehen in den Einkaufsmarkt

Koch Marcel Weiland hat am Mittwochabend die Gäste bei "real" begeistert. Ob Salat-Variation an Himbeer-Vinaigrette und Ziegenkäse-Taler oder heiße Ananas an Erdbeer-Fruchtsecco-Creme, er erklärte in für jeden verständlicher Weise. ...mehr

Bewaffneter Räuber lauert Koch vom MTV Eintracht auf

Es war kurz vor Mitternacht. Die letzten Gäste des Vereinsheims des MTV Eintracht Celle an der Nienburger Straße hatten am Dienstag die Sportsbar bereits verlassen. Nur der Koch erledigte noch ein paar Dinge, als er plötzlich in den Lauf einer Schusswaffe blickte. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
22.02.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

RB Leipzig trotz Niederlage gegen Neapel weiter

Leipzig (dpa) – RB Leipzig hat sich gegen einen SSC Neapel in Top-Besetzung am Ende ins Achtelfinale…   ...mehr

Merkel verurteilt «Massaker» in syrischem Ost-Ghuta

Damaskus/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet…   ...mehr

Trump hält bewaffnete Lehrer für Mittel gegen Schulmassaker

Washington (dpa) - Gegen Massaker an Schulen wie jüngst in Florida könnten nach Auffassung von US-Präsident…   ...mehr

Eishockey-Cracks träumen vom Finale, Biathleten von Gold

Pyeongchang (dpa)- Kurz vor Ende der Winterspiele in Pyeongchang wird es noch einmal richtig spannend.…   ...mehr

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt

Leipzig (dpa) - Millionen Dieselfahrer und Bürger in Städten mit zu schmutziger Luft müssen weiter…   ...mehr

Formel 1 legt los: Neuer Silberpfeil und Ferrari vorgestellt

Silverstone/Maranello (dpa) - Im schicken dunklen Anzug genoss Sebastian Vettel den Anblick seiner neuen…   ...mehr

ESC-Vorentscheid: Moderatoren frotzeln über Showbühne

Berlin (dpa) - Die Moderatoren Linda Zervakis (42) und Elton (46) haben beim deutschen Vorentscheid…   ...mehr

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an

Den Haag (dpa) - Das niederländische Parlament hat den im Osmanischen Reich an Armeniern begangenen…   ...mehr

Staraufgebot bei Goldener Kamera

Hamburg (dpa) - Stars wie die Hollywoodschauspieler Ewan McGregor, Naomi Watts und Liam Neeson sowie…   ...mehr

Amnesty warnt vor der «Dämonisierung» von Minderheiten

Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht die hasserfüllte Rhetorik…   ...mehr
SPOT(T) »

Lima-Faktor

Erst musste ich lachen – aber dann hat es mich eigentlich gar nicht so sehr… ...mehr

Interna

Vordergrund macht Bild gesund. Niemals zu lange Bandwurmsätze schreiben. Es… ...mehr

Wiedervereinigung

Klaus Meine spitzt die Lippen – und wie ein junger Gott pfeift er den Wind… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG