Wietze bekommt den Bürgersaal

Foto: Oliver Knoblich

Im neuen Wietzer Rathaus wird ein Bürgersaal gebaut. Beim Bürgerentscheid stimmte gestern zwar eine Mehrheit für die kleinere Lösung, einen Ratssaal. Da aber das Quorum nicht erreicht wurde, gilt das Bürgerbegehren als abgelehnt.

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WIETZE. Mit Ja und damit für einen kleinen Ratssaal stimmten 1193 Personen. Für den Bürgersaal votierten 847 Wietzer Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,6 Prozent.

Der Bürgerentscheid wäre dann erfolgreich gewesen, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für den kleinen Ratssaal gestimmt hätten. Das wären nach Gemeinde-Angaben 1339 Stimmen gewesen. Anders gesagt: Den Initiatoren des Bürgerentscheids fehlten 146 Stimmen.

Bei der SPD herrschte nach dem knappen Votum Enttäuschung vor. Viele Politiker und Verwaltungsmitarbeiter waren am Abend in die Außenstelle des Rathauses an der Industriestraße gekommen. „Es ist sehr schade, dass es am Ende an der Wahlbeteiligung gelegen hat“, sagte Birgit Bührke, die das Bürgerbegehren zusammen mit Mike Prinz und Klaus Warnke beantragt hatte. „Das Geld für den Bürgersaal wird an anderer Stelle fehlen, zum Beispiel bei Schule und Kitas“, sagte Warnke in einer ersten Reaktion. „Der Bürgermeister und die CDU sollten das Ergebnis als Signal begreifen“, erklärte Wietzes SPD-Chef Ingolf Klaassen, „die Bürger wünschen für Wietze eine solide Ausgabenpolitik und keine Verschwendung von Steuergeldern. Dass der Bürgerentscheid knapp scheiterte, habe an den hohen Hürden gelegen. „20 Prozent hört sich wenig an, ist aber viel“, so Klaassen.

Ganz anders bewerteten die Befürworter der großen Lösung das Abstimmungsergebnis. „Ich bin erfreut. Der Bürgersaal ist eine Chance für Wietze“, sagte Michael Lebermann (CDU). Ähnlich äußerte sich Parteifreund Cord Hoppenstedt, der von einer Bereicherung für die Gemeinde sprach. Lothar Müller, der als einziges Ratsmitglied der Grünen für den Bürgersaal war, sagte: „Den Bürgersaal nicht zu bauen, wäre zu kurz gesprungen. Wir müssen auch an die Zukunft denken.“ Der Bürgersaal soll die Gemeinde etwa 300.000 Euro mehr als ein reiner Ratssaal kosten.

Mehrere Politiker begrüßten es, dass die Wahlbeteiligung nicht noch niedriger ausgefallen war. Bedenkt man, dass bei Kommunalwahlen mitunter eine Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent erreicht wird, war die gestrige Beteiligung gar nicht so schlecht, so der Tenor.

„Ich bin unterm Strich über das Ergebnis erfreut – auch wenn das Bürgerbegehren nur am Quorum gescheitert ist“, sagte Bürgermeister Wolfgang Klußmann. „Mit der Abstimmung sollte eine Ratsentscheidung ausgehebelt werden, das Rathaus mit Bürgersaal zu bauen. Das ist nicht gelungen“, betonte der Verwaltungschef. Dass eine Mehrheit gegen den Bürgersaal gestimmt habe, führe nicht dazu, dieses Votum als bindend anzusehen. „Der Gesetzgeber hat beim Bürgerentscheid bewusst die Hürde von 20 Prozent angesetzt. Diese wurde nicht erreicht. Jetzt steht das Ergebnis“, so Klußmann.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 12.02.2018 um 08:07 Uhr
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