Hambührener Haushalt: Politik muss nachsitzen

Der im Dezember mit Ach und Krach beschlossene Haushalt 2018 der Gemeinde Hambühren ist nach Landkreis-Angaben nicht genehmigungsfähig. Kreisdezernent Michael Cordioli sagte der CZ, dass der Haushaltsplan ohne Stellenplan nicht vollständig sei. Das habe man der Gemeinde mitgeteilt.

HAMBÜHREN.

Rückblick: In einer turbulenten Sitzung des Gemeinderates waren in der Haushaltsdebatte tiefe Risse zwischen Rat und Verwaltung deutlich geworden. Die Kritik mehrerer Fraktionen gipfelte in der Ablehnung des Stellenplanes für 2018. In diesem Plan sind alle Posten der Verwaltung und ihre Kosten aufgeführt. Dass sich die Politik so kritisch äußerte, hat damit zu tun, dass die Personal-Ausgaben in Hambühren auf ein Rekordniveau von 4,3 Millionen Euro gestiegen sind. Der Vorwurf an Bürgermeister Thomas Herbst lautete, dass er zu wenige Anstrengungen unternehme, um die Kosten einzudämmen. Der Bürgermeister hatte sich verteidigt. Die Kostensteigerungen hätten unter anderem mit Kitas und Ganztagsgruppen zu tun, alle Entscheidungen habe der Rat abgesegnet.

Doch offenbar war dem Rat nicht klar, dass ein Haushalt ohne Stellenplan nicht genehmigt werden kann. Bürgermeister Thomas Herbst kündigte auf CZ-Anfrage an, dass er den Stellenplan in der Ratssitzung am 15. März erneut zur Abstimmung stellen will. Schließlich gebe es keine Änderungsanträge aus der Politik. Wenn eine Partei Kürzungen vornehmen wolle, solle sie auch sagen, wo sie einsparen will. Herbst: „Der Stellenplan bildet das ab, was hier an Stellen benötigt wird.“

Ob der Gemeinderat den Stellenplan im zweiten Anlauf beschließt, bleibt abzuwarten. Die Politik kann auch einen anderen Stellenplan beschließen, sagt Kreisdezernent Cordioli. Nur sie muss einen Personalplan verabschieden. Wenn nicht, bleibt es beim nicht genehmigten Haushalt. Dann kann nicht mehr investiert werden.

Die SPD, die für den Haushalt gestimmt hatte, kritisierte die anderen Parteien. „Wenn nicht sehr zeitnah und nicht wie von den Verweigerern gewünscht erst im März eine Einigung zum Stellenplan erfolgt, sind eine Reihe von Projekten und notwendigen Ausgaben gefährdet“, sagte SPD-Chef Andreas Ludwig.

Simon Ziegler Autor: Simon Ziegler, am 17.02.2018 um 05:47 Uhr
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