Gericht kippt Hausarrest für Flüchtlinge in Celle

Foto: Felix Kästle/dpa

Besteht für Flüchtlinge im Landkreis Celle ein nächtlicher Hausarrest? Dazu hat es einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg gegeben, der deutlich besagt: Die bisher geltende Pflicht für Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, sich montags bis freitags zwischen 0 und 7 Uhr in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten, ist rechtswidrig. Damit hat das OVG die Entscheidungen vorheriger Instanzen gekippt.

CELLE.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der angeordnete Hausarrest einen "freiheitsbeschränkenden Charakter" habe. Das sei nicht vereinbar mit dem Aufenthaltsgesetz, heißt es in dem Beschluss des OVG. Demnach dürften den Flüchtlingen lediglich eine spezielle Unterkunft zugewiesen und Meldeauflagen auferlegt werden. Der Landkreis hatte den Betroffenen außerdem die Pflicht auferlegt, spätestens am Vortag ihre Abwesenheit – unter Angabe ihres Aufenthaltsortes – anzuzeigen. Mit der Entscheidung des OVG wird auch dieser Praxis ein Ende gesetzt.

Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Linke) hat die Gerichtsentscheidung wiederum zum Anlass genommen, eine Anfrage an den Landkreis Celle zu stellen. Die Politikerin wollte darin unter anderem wissen, wie viele dieser nun als rechtswidrig eingestuften Hausarreste der Landkreis von Januar 2017 bis Januar 2018 erlassen und ob es eine Einleitung von Geldbußen gegeben hat. In der Antwort des Kreis-Ordnungsamtes heißt es, dass in dem genannten Zeitraum 24 sogenannte "Ordnungsverfügungen", also Hausarreste, verhängt worden seien, eine Geldbuße sei aber in keinem Fall eingeleitet worden.

Wie aus der Antwort des Landkreises hervorgeht, haben die erteilten Hausarreste dennoch Folgen für die betroffenen Flüchtlinge: Uca hatte auch gefragt, wie häufig der Kreis die Ordnungsverfügungen zum Anlass genommen, Abschiebungen einzuleiten und Leistungen zu kürzen. Das sei fünf- beziehungsweise zweimal der Fall gewesen, heißt es in der Antwort. "Die Kreisverwaltung zeigt sich wenig beeindruckt und sieht keinen Anlass, ihr Verhalten zu korrigieren", sagt Uca in einer Reaktion. Die Haltung des Landkreises kritisiert sie scharf: "Meines Erachtens müssen die unberechtigten Kürzungen selbstverständlich zurückgenommen werden." Der Landkreis hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ordnungswidrigkeiten bestandskräftig und wirksam seien. Somit seien auch die Leistungskürzungen zu Recht erfolgt.

Noch im Dezember hatte das Lüneburger Verwaltungsgericht der bisherigen Praxis der Celler Kreisverwaltung Recht gegeben. Das OVG aber hatte nun einer Beschwerde gegen diese Entscheidung stattgegeben.

Carsten Richter Autor: Carsten Richter, am 13.03.2018 um 20:50 Uhr
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