Merkel in Polen: Gespräche über Flüchtlinge und Energie

Kommen in Warschau zusammen: Kanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Foto: Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Berlin/Warschau (dpa) - Die zweite Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl führt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend nach Warschau.

Dort will der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Merkel unter anderem über die Streitpunkte Flüchtlings- und Energiepolitik sprechen. Die Migrationskrise und die Gaspipeline Nordstream 2 stehen nach Angaben seiner Kanzlei neben bilateralen Angelegenheiten auf der Gesprächsagenda der beiden Regierungschefs.

Merkels Besuch in Polen folgt einen Tag auf die Präsidentenwahl in Russland, bei der Kremlchef Wladimir Putin nach vorläufigem Ergebnis mit 76,6 Prozent der Stimmen gewann. Die Haltung gegenüber Moskau gehört zu den Differenzen zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wehrt sich gegen den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Moskau abhängig, warnen Warschaus Nationalkonservative und werfen Deutschland bei dem Projekt Egoismus vor.

Die PiS kritisiert auch die von Merkel geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind deutlich abgekühlt, seit die PiS in Polen an der Macht ist. Warschau strebt aber eine Entspannung an. «Wir zählen auf eine gute und pragmatische Zusammenarbeit mit Berlin», sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska vor dem Besuch der Kanzlerin.

Merkel sollte in Warschau auch den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda treffen. Bei ihrer ersten Reise nach der Wiederwahl hatte sie Frankreich besucht. Die beiden Länder zählen traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Bundeskanzler.

Vor Merkel war bereits Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Bei seinem Besuch in Warschau am Freitag betonte der SPD-Politiker, er strebe trotz aller Unstimmigkeiten eine enge Partnerschaft mit dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands an. «Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde.» Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich dafür aus, die Treffen des sogenannten «Weimarer Dreiecks» nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen.

Das «Weimarer Dreieck» war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Das letzte Außenministertreffen fand 2016 zum 25. Jubiläum statt. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.

Die nationalkonservative polnische Regierung ist in der Europäischen Union derzeit vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

dpa Autor: dpa, am 19.03.2018 um 11:22 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Den Schulen sei dank: Celler erringen wieder mehr Sportabzeichen

Da behaupte noch einer, die Gesellschaft werde immer bewegungsfauler. Die aktuellen Zahlen des Kreissportbund (KSB) Celle besagen etwas anderes: In der Region legen immer mehr Menschen die Prüfung zum Deutschen Sportabzeichen ab. Sind es 2016 noch 2437 Sportbegeisterte gewesen, die sich die bekannten… ...mehr

20 Jahre Festspielhaus Baden-Baden

Baden-Baden (dpa) - Die Berliner Philharmoniker unter Leitung von Sir Simon Rattle waren gerade bei den Osterfestspielen zu Gast, als nächste kommen Bob Dylan und das Leipziger Gewandhausorchester. ...mehr

CeBus sucht wieder Busfahrerinnen

„Wenn man etwas mit Menschen machen möchte, wird einem niemand als erstes Busfahrerin vorschlagen.“ Das musste auch Nicola Koch feststellen, als sie nach der Insolvenz ihrer Kneipe „Gegen den Strich“ auf der Suche nach einem neuen Job war. „Das ist kein Job, den man einfach so über die Arbeitsagentur… ...mehr

Labbadia holt in Freiburg ersten Sieg mit VfL Wolfsburg

Freiburg (dpa) - 69 Tage nach dem letzten Sieg hat der VfL Wolfsburg wieder ein Spiel in der Fußball-Bundesliga gewonnen und drei wichtige Punkte im Abstiegskampf geholt. ...mehr

„Rausch“ zerfällt in Einzelteile

Große Namen garantieren noch keinen großen Theaterabend. Das bestätigte sich einmal mehr bei einem Gastspiel im Schauspielhaus, einer Koproduktion der Ruhrfestspiele Recklinghausen mit dem Théâtre National du Luxembourg und dem Schauspiel Hannover. Auf dem Programm stand August Strindbergs „Rausch“. ...mehr

Ausstellung in der Galerie Koch zeigt „Vom Stadel zum Wolkenkratzer“

Der Ausstellungstitel ist ein wenig sperrig, die Schau selbst hingegen nicht: „Vom Stadel zum Wolkenkratzer“ nennt die Galerie Koch eine Auswahl von Architekturdarstellungen und mischt dabei nach bewährter Manier Stars der Klassischen Moderne mit Geheimtipps. ...mehr

Wirbel um Kultur-Mäzene in den USA

New York (dpa) - Jerry Saltz ist Kunstkritiker des «New York»-Magazins - und neuerdings auch Aktivist. Mehrmals hat er in den vergangenen Wochen den Namen von David H. Koch auf dem Vorplatz des Metropolitan Museums in Manhattan überklebt - und über die sozialen Medien dazu aufgerufen, es ihm nachzumachen. ...mehr

Hartmut Dorgerloh wird Intendant des Humboldt-Forums

Berlin (dpa) - Jahrelang war Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf der Suche nach einem weltweit renommierten Aushängeschild für das geplante Humboldt-Forum in Berlin. Ein Kaliber vom Schlage des noch amtierenden Gründungsintendanten und britischen Museumslieblings Neil MacGregor sollte… ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
19.04.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Nach Echo-Eklat: BMG legt Zusammenarbeit mit Rappern auf Eis

Berlin (dpa) - Nach dem Eklat um die Echo-Auszeichnung für ein als judenfeindlich kritisiertes Rap-Album…   ...mehr

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz…   ...mehr

Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus…   ...mehr

Noch ohne Draisaitl: DEB-Team deklassiert Frankreich 7:1

Wolfsburg (dpa) - Auch ohne Weltklasse-Stürmer Leon Draisaitl kommt der weiter ersatzgeschwächte…   ...mehr

Meister-Löwen auf Weg zum Titel - Kiel besiegt Füchse

Hannover (dpa) - Handball-Bundesligist Rhein-Neckar Löwen steuert auf seine dritte Meisterschale in…   ...mehr

Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

Berlin (dpa) - Nach dem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin…   ...mehr

Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Berlin (dpa) - Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10.200 Umsiedlungsflüchtlinge…   ...mehr

Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: «Sozialismus oder Tod»

Havanna (dpa) - Die Ära der Castros in Kuba ist vorbei - vorerst bleibt aber alles beim Alten. «Die…   ...mehr

Alexander Zverev siegt gegen Struff - kein Bruderduell

Monte Carlo (dpa) - Mit Mühe hat Deutschlands Tennis-Topspieler Alexander Zverev seinen Davis-Cup-Kollegen…   ...mehr

Bundeskunsthalle in Bonn zeigt Werk von Marina Abramovic

Bonn (dpa) - Es ist laut. Markerschütternde Schreie und heftiges Schlagen dringen aus den Ausstellungsräumen.…   ...mehr
SPOT(T) »

Abgefahren

DriveNow, Car2Go, Flinkster: Mehr als zwei Millionen Deutsche nutzen Carsharing.… ...mehr

Blutregen

Was können wir froh sein, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem Aufklärung… ...mehr

Gesetz ist Gesetz

Kuriose Gesetze kennen wir vor allem aus den US-Bundesstaaten. Wer beispielsweise… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG