Ausweitung der Einsätze im Irak und Afghanistan beschlossen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ihre Stimme ab. Foto: Christophe Gateau Foto: Christophe Gateau

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten und wichtigsten Bundeswehreinsätze zugestimmt.

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Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung der Ausbildungsmission im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Union und SPD betonten die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Krisenregionen. Die Opposition kritisierte das Fehlen einer klaren Strategie.

MEHR AUSBILDUNG IM IRAK IM KAMPF GEGEN DEN IS

Der IS ist in der Fläche besiegt, aber nicht verschwunden. Der Ausbildungseinsatz im Irak wird nun auf das ganze Land ausgeweitet. Bislang unterstützte die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten und Soldaten ausbilden. Die Aufklärungsflüge deutscher «Tornados» von Jordanien im Kampf gegen den IS werden fortgesetzt. Für den künftigen deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS wurde ein neues Mandat geschaffen. 359 Abgeordnete stimmten dafür, 218 dagegen, 79 enthielten sich. Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 Soldaten, die künftige genaue Truppenstärke ist noch unklar.

Kritiker befürchten, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten. Auch die für Mai angesetzte Parlamentswahl im Irak wird als Unsicherheitsfaktor betrachtet. Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich.

Die Ziele hinter dem neuen Mandat seien reichlich unklar, gab der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner zu Bedenken. Zudem besitze die Mission keine tragfähige völkerrechtliche Grundlage. «Sie agieren wieder in einer Koalition der Willigen», warf Lindner Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sagte: «Wenn es an einer Sache in der Region nicht fehlt, dann sind es Waffen und Bewaffnete.» Der Antrag der Bundesregierung sei eine Zumutung für den Bundestag und ein «Blankoscheck», den man so nicht unterscheiben könne. Die AfD forderte mehr Informationen und einen Operationsplan. Auch aus Sicht der FPD sind noch viele Fragen ungeklärt.

Der Erfolg sei nicht sicher, der Einsatz schwierig, sagte der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul. Aber die Hilfe für die Kurden sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. «Sich in der geschundenen Region einzusetzen ist jeden Einsatz wert.»

MEHR SOLDATEN NACH AFGHANISTAN

Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der desolaten Sicherheitslage am Hindukusch eine Truppenaufstockung von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300. 447 Abgeordnete stimmten dafür, 180 dagegen, 16 enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit mehr als 16 Jahren. Beim Einsatz sind nach Angaben der Bundeswehr bisher 57 deutsche Soldaten zu Tode gekommen. Eigentlich wollte die Bundeswehr längst abziehen. Aber die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. In Afghanistan herrscht weiter Terror und Gewalt. Die Bundeswehr begründet die Aufstockung mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater.

Union und SPD betonten am Donnerstag die andauernde Verantwortung Deutschlands für das kriegsgebeutelte Land. Afghanistan dürfe nicht wieder Brutstätte des Terrors werden, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Der AfD-Abgeordneter Anton Friesen kritisierte, eine deutsche Strategie für den Einsatz sei nicht erkennbar. «Die Bundesregierung weiß nicht, wofür die Soldaten am Hindukusch sterben.»

SUDAN, SÜDSUDAN UND MITTELMEER

Die Abgeordneten sollten am Abend zudem über die UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan sowie die Nato-Operation «Sea Guardian» abstimmen. Im Sudan und Südsudan soll sich die Truppe weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. «Sea Guardian» soll die Seewege im Mittelmeer sichern - dafür sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen. In einer der nächsten Sitzungen entscheidet der Bundestag über die Friedensmission in Mali. Der UN-Einsatz in dem westafrikanischen Land gilt als gefährlichster der Bundeswehr. Statt bisher höchstens 1000 sollen sich nun bis zu 1100 Soldaten an der Stabilisierung des Landes beteiligen.

Nico Pointner, dpa Autor: Nico Pointner, dpa, am 22.03.2018 um 21:58 Uhr
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