Celler AfD will Gefängnis zum Flüchtlingslager machen

Drastische Absage an „Willkommenskultur“ mit Mauern, Wachtürmen und Schornstein: Die AfD möchte in der ehemaligen JVA Salinenmoor Zuwanderer einquartieren. Foto: Oliver Knoblich

Dort, wo früher Kriminelle ihre Strafe verbüßt haben, will die Celler AfD zukünftig Zuwanderer einquartieren. Die rechtspopulistische Partei möchte die ehemalige Haftanstalt Salinenmoor zum Sammelzentrum für Flüchtlinge machen.

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CELLE. Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat jetzt die Stadtverwaltung „gebeten“, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu prüfen, ob die Ende 2014 geschlossene JVA Salinenmoor als „Anker“-Zentrum genutzt werden könne. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) suche aktuell deutschlandweit nach geeigneten Standorten für solche Einrichtungen, so die AFD. In diesen Zentren soll die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland kommender Ausländer geprüft und nichtberechtigte Personen von dort umgehend wieder ausgewiesen werden können.

AFD-Ratsherr Daniel Biermann weist darauf hin, dass auch Celles ehemaliger Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) diesen Komplex schon einmal für die Unterbringungen von Flüchtlingen vorgeschlagen hatte. AfD-Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu unterstellt, dass man die Celler noch zusätzlich vor kriminellen Ausländern schützen müsste: Grundvoraussetzung für die Umwandlung der JVA in ein Flüchtlingslager sei „immer, dass der Standort Salinenmoor mit angemessenem Kostenaufwand für die neue Aufgabe umgebaut werden kann und von dieser anschließend keine Gefahr für die Celler Bevölkerung ausgeht.“ Sein AfD-Fraktionskollege Frank Pillibeit meint, dass man Ausländer ohne Bleiberecht dann gleich vom Bundeswehr-Fliegerhorst Wietzenbruch aus ausfliegen könnte.

Im Celler Rathaus lehnt man es ab, sich mit den Gefängnis- und Abschiebe-Phantasien der AfD zu beschäftigen. „Da es sich bei der ehemaligen JVA Salinenmoor um eine Immobilie des Landes Niedersachsen handelt, ist es aktuell nicht an uns, über eine etwaige Nachnutzung – zu welchem Zweck auch immer – zu entscheiden“, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner. Das obliege allein dem Land.

Für die JVA Salinenmoor würden zur Zeit verschiedene – „noch nicht spruchreife“ – Nachnutzungen geprüft, so der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. Mit ihrer Forderung mache die AfD den zweiten vor dem ersten Schritt: „Zunächst einmal ist das Bundesinnenministerium gefordert, die Form sowie Funktion und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ankerzentren zu formulieren und festzulegen.“ Erst danach sollte man über Standorte sprechen, so Adasch: „Wie ich kürzlich nach einem Gespräch mit Horst Seehofer in Berlin erklärt habe, begrüße ich die Schaffung von Anker-Zentren zur Entlastung der Kommunen ganz ausdrücklich.“

Von Seehofers „Anker-Zentren“ sei bisher lediglich der Name bekannt, moniert der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode: „Was dort geplant ist bleibt offen. Daher kann man heute auch nicht sagen, ob es sinnvoll ist sich hierfür zu bewerben und schon gar nicht einschätzen, ob die Liegenschaft Salinenmoor dafür geeignet ist. Wenn diese Zentren einen sinnvollen Beitrag leisten sollen, so müssen sie mehr sein als ein Gefängnis.“ Es müsse ein Zentrum mit den zuständigen Behörden, Rückkehrberatungen und Gerichtsstandorten werden. „Bei einer solchen Anforderung bestehen zumindest Zweifel, ob dies in Salinenmoor alles kurzfristig umsetzbar wäre“, so Bode: „Allerdings gilt es abzuwarten, bis die Bundesregierung das inhaltliche Geheimnis um die Anker-Zentren lüftet.“


Kommentar: Fatales Signal

Unüberwindbare Mauern, Gitter, Zellen, Stacheldraht, Wachtürme und über allem ein hoher Schornstein – mit diesem beklemmenden Szenario möchte die AfD Menschen konfrontieren, die nach Deutschland gekommen sind, um hier ein besseres Leben zu finden. Wer an einem solchen Ort, der in fataler Weise an Konzentrationslager erinnert, als Flüchtling weggeschlossen würde, der wäre zutiefst schockiert.

Die Frage ist, ob die AfD nur in Kauf nehmen möchte, ohnehin durch ihre Flucht traumatisierte Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, oder ob sie bewusst auf die widerliche Botschaft spekuliert: „Ausländer! Dort, wo wir Verbrecher wegsperren und bestrafen – da landet ihr, wenn ihr nach Deutschland kommt.“

Wer wie CSU-Minister Horst Seehofer und die AfD Zuwanderer allen Ernstes so lange internieren will, bis über deren Bleiberecht endgültig entschieden wurde, der sollte dafür Orte wählen, die weniger an ein KZ erinnern als ein altes Gefängnis mitten im Wald.

Michael Ende Autor: Michael Ende, am 16.05.2018 um 13:33 Uhr
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