SPD macht "Klamauk" nach Streit um Schülerbeförderung im Landkreis Celle

Heißes Thema: Die Schülerbeförderung im Landkreis ist umstritten. Foto: Arne Dedert

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Nase voll. Nachdem auch das jüngste Treffen der Arbeitsgruppe (AG) "Schülerbeförderung" kein verwertbares Ergebnis einbrachte, haben die Sozialdemokraten ihren sofortigen Ausstieg aus der Gesprächsrunde verkündet.

CELLE. "Das Ergebnis nach über einem Jahr ist gleich Null", begründet SPD-Fraktionschef Mathias Pauls den Schritt. Pauls und seine Genossen im Kreistag wollen ihre Anträge zukünftig ohne vorherige AG-Beratungen zur Abstimmung stellen.

Die Arbeitsgruppe hatte sich 2017 gegründet, um eine Reihe von Anträgen zu beraten und für Entscheidungen im Kreisparlament vorzubereiten. Darunter waren gleich mehrere Vorstöße der SPD-Fraktion. Zwei waren Pauls & Co. besonders wichtig: die Verringerung von Entfernungsgrenzen, damit mehr Schüler eine kostenlose Monatskarte erhalten, sowie die Einführung eines Gratis-Schülernetztickets, mit dem man auch in den Ferien und an schulfreien Tagen mit dem Bus fahren kann. "Zu beiden Anträgen gibt es nach wie vor keine sinnvolle Beratung und keine Empfehlung", ärgert sich Pauls.

Die Schuld für das Scheitern der Arbeitsgruppe sieht die SPD bei der CDU. "Abwarten und Aussitzen ist scheinbar das Motto der Verwaltungsspitze und der sie tragenden CDU-Mehrheit beim Landkreis, wenn es um eine merkliche Verbesserung der Schülerbeförderung im Landkreis Celle geht", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Maximilian Schmidt.

Schmidt ist auch Mitglied im Verkehrsausschuss, der in einer Woche über den zukünftigen Nahverkehrsplan beraten wird. „Wir werden unsere Anträge nun als Änderungsanträge zum Nahverkehrsplan und damit wieder in die öffentliche Diskussion einbringen“, kündigt Fraktionschef Pauls an und fügt hinzu: "Die anderen Fraktionen müssen dann Farbe bekennen, ob sie sich ebenso wie die SPD für Verbesserungen im ÖPNV und besonders in der Schülerbeförderung einsetzen."

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Torsten Harms, bestätigt auf CZ-Anfrage das Ende der Arbeitsgruppe. "Wir hätten auch dafür plädiert, dass man sich in der AG nicht mehr trifft. Allerdings mit weniger Klamauk", sagt Harms und gibt den Sozialdemokraten eine Mitschuld am Scheitern der Arbeitsgruppe. Schließlich sei auch die CDU an einer Verbesserung der Schülerbeförderung im Landkreis Celle interessiert – aber nicht um jeden Preis. "Wir möchten die Landesmittel allerdings mit Augenmerk verwendet wissen", so Harms. Auf eine abgespeckte Version des Schülernetztickets habe sich die SPD aber nicht eingelassen.

Die inhaltlichen Differenzen sind laut Harms aber nur ein Grund, warum die Arbeitsgruppe versagt hat. "Man hätte eher Ergebnisse erzielen können, aber an der einen oder anderen Stelle haben uns erforderliche Daten gefehlt", sagt Harms und kritisiert das Verkehrsunternehmen CeBus, das ebenso wie die Kreistagsfraktionen und der Kreiselternrat der AG angehörte. Sein Vorwurf: Die CeBus habe entscheidende Informationen nicht rechtzeitig geliefert.

Dass die Diskussion über die Schülerbeförderung nun im Verkehrsausschuss fortgesetzt wird, begrüßt der CDU-Fraktionschef. Schließlich ist er selbst der Vorsitzende des Gremiums. Harms: "Ich freue mich, dass dieses Thema, das mir sehr am Herzen liegt, jetzt in meinem Ausschuss behandelt wird."

Christian Link Autor: Christian Link, am 16.05.2018 um 17:50 Uhr
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