Faßberger Bürgerinitiative fordert Stopp der Straßensanierungen

Der Wacholderweg in Faßberg soll 2019 saniert werden. "Warum gerade jetzt?", fragt sich die neu gegründete Bürgerinitiative. Foto: Kerstin Speder

Alles soll so bleiben, wie es ist – so lautet die einstimmige Empfehlung des Bauausschusses an den Rat der Gemeinde Faßberg in Sachen Straßenausbaubeiträge. An der geltenden Praxis zur Erhebung der Gebühren soll festgehalten werden. Am 28. Juni soll der Gemeinderat einen endgültigen Beschluss fassen, doch der Widerstand in Faßberg wächst. Inzwischen hat sich sogar die Bürgerinitiative "Gerechtigkeit & Transparenz im Straßen- und Wegebau in Faßberg" gegründet, der sich innerhalb einer Woche bereits über 100 Faßberger angeschlossen haben. Ihre Forderung: der Stopp der Straßensanierungen und Ausbauplanungen in Faßberg, bis grundlegende Fragen zweifelsfrei beantwortet und geklärt wurden. Ziel müsse es sein, eine tragbare Lösung für alle Bürger zu finden.

FASSBERG. Kritisiert wird unter anderem die Prioritätenliste der Gemeinde, in der die Straßen aufgeführt sind, die in den nächsten Jahren saniert werden sollen. "Die Vorhaben lösen unter den Bürgern Ängste, Unruhe und lebhafte Diskussionen aus", sagt Pressesprecherin Kerstin Speder. "Insbesondere für die Bürger der betroffenen Straßen ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade ihre Straße und warum gerade jetzt ausgebaut werden soll und welche Kostenbeiträge und Belastungen in naher Zukunft drohen."

Nach Meinung der Bürgerinitiative hat die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, die Straßen instand zu halten und regelmäßig zu sanieren. "Es kann nicht sein, dass nun der Bürger für die Folgen der Versäumnisse der Gemeinde vollumfänglich herangezogen wird", so Speder.

Die Faßberger seien aufgebracht und verunsichert. Sie fordern mehr Gerechtigkeit und Transparenz hinsichtlich einer sozialverträglichen Kostenverteilung und einer nachvollziehbaren Straßenzustandsbeurteilung. Daher hat die Bürgerinitiative einen ganzen Fragenkatalog aufgestellt, der den Kommunalpolitikern zugehen soll.

"Das von der Gemeinde favorisierte Modell der einmaligen Umlage der Kosten ist unsozial, ungerecht und mitunter existenzbedrohend", betont Speder. "Es ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und entspricht nicht den heutigen Vorstellungen einer modernen Solidargemeinschaft." Öffentliche Straßen und Wege stünden allen Bürgern gleichermaßen zur Nutzung zur Verfügung und sind ein Allgemeingut. "Nur Umlagemodelle, die diesem Grundsatz folgen und notfalls auch geschaffen werden müssen, sind zeitgerecht", sagt Speder.

Christopher Menge Autor: Christopher Menge, am 13.06.2018 um 19:48 Uhr
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