Bundestag gibt Weg für Beschaffung von Kampfdrohnen frei

Israelischer Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro sollen angemietet werden. Foto: Abir Sultan/EPA Foto: Abir Sultan

Berlin (dpa) - Union und SPD haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Bundestag den Weg frei gemacht für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses beschlossen am Mittwoch die Anmietung israelischer Kampfdrohnen des Typs «Heron TP» für fast eine Milliarde Euro. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst «nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung» gesondert entschieden werden.

«Das ist ein wichtiges Signal des Bundestages an seine Parlamentsarmee», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Sitzung. Die «Heron TP» habe eine bessere Auflösung und könne weiter fliegen, daher trage sie zu einem besseren Schutz der Soldaten bei.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird kontrovers diskutiert. Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz.

Aufklärungsdrohnen setzt die Bundeswehr seit Jahren ein, derzeit in Mali und Afghanistan. Sie sind zu klein, um sie mit Waffen aufzurüsten. Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 daher entschieden, die «Heron TP» des israelischen Herstellers IAI zu beschaffen. Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern, eine größere Reichweite und kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden.

Die «Heron TP» soll nur eine Übergangslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne sein. Da das Prestigeprojekt aber frühestens 2025 fertig sein wird, sollen die israelischen Drohnen angemietet werden.

Die Anschaffung gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Ministerin. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin den Deal im vergangenen Sommer abschließen. Aber kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags blockierte die SPD im Bundestag das Projekt. Die Sozialdemokraten zogen mitten im Wahlkampf die Notbremse. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen.

Gegen das Vorhaben regt sich nun weiter Widerstand. Grünen-Politiker Tobias Lindner fragte nach der Ausschusssitzung, wann die geplante ethische Debatte nun geführt und welche Ergebnisse sie bringen solle. Zudem sei unklar, ob nun die wirtschaftlichste Lösung beschlossen worden sei. Lindner kritisierte, es habe kein Wettbewerb bei dem Beschaffungsprojekt stattgefunden. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger und Andrej Hunko hingegen kritisierten einen ersten Schritt zur «automatischen Killerwaffe» und warfen der SPD Einknicken vor. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne werde Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt, sagte Pflüger. Die FDP-Haushälter forderten hingegen in einem eigenen Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen.

Den Vertrag mit dem Betreiber der israelischen Drohnen, dem Rüstungskonzern Airbus, will das Verteidigungsministerium noch diese Woche unter Dach und Fach bringen. Die Bundeswehr hatte mit dem Unternehmen über die vergangenen Monate vereinbart, den Vertrag weiter zu den ausgehandelten Bedingungen abschließen zu können. Die Angebotsbindefrist läuft am 15. Juni aus. Der Mietvertrag umfasst noch nicht die Kosten für den Betrieb und den Einsatz der Drohne - damit könnte das Projekt die Milliardenmarke überschreiten.

«Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge», sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der besseren Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft könne der Schutz der Soldaten im Einsatz wesentlich verbessert werden.

Nico Pointner und Georg Ismar, dpa Autor: Nico Pointner und Georg Ismar, dpa, am 13.06.2018 um 21:22 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Rizin-Fund: «Sehr wahrscheinlich» Terroranschlag vereitelt

Köln (dpa) - Drei Tage nach Sicherstellung des Bio-Giftes Rizin in einer Kölner Hochhauswohnung haben Ermittler bei einer neuen Durchsuchung offenbar keine weiteren brisanten Funde gemacht. ...mehr

Kinder sollen besser vor Dickmacher-Werbung geschützt werden

Saarbrücken (dpa) - Fast Food, Limonaden, Süßwaren: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder in Saarbrücken beschlossen. ...mehr

Tunesier soll Bio-Waffen hergestellt haben

Köln (dpa) - Der in Köln gefasste 29-Jährige soll bereits seit mehreren Wochen biologische Waffen in seiner Wohnung hergestellt haben und bei der Produktion seines tödlichen Gifts weit fortgeschritten sein. ...mehr

Substanz in Kölner Hochhaus enthielt hochgiftiges Rizin

Köln (dpa) - Nach dem Fund von hochgiftigem Rizin in einer Kölner Hochhaus-Wohnung hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den 29-jährigen Wohnungsinhaber erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes. ...mehr

Gesundheitsfest des Kreissportbundes im Französischen Garten

Trotz Freibadwetter fanden am vergangenen Freitag mehr als 100 weiteren Kinder ihren Weg zum Französischen Garten in Celle. Bei Temperaturen von fast 30 Grad standen Sport, Spiel und Spaß an diesem Nachmittag im Vordergrund. In Kooperation mit der Stadt Celle richtete der Kreissportbund (KSB) erstmalig… ...mehr

Samuel Koch in Hermannsburg: "Weiter wach und neugierig sein"

Leistungsturnen, zwölf Trainingseinheiten in der Woche, Abitur, Wehrdienst, Schauspiel­studium: Samuel Koch führt ein im wahrsten Sinne des Wortes bewegtes Leben – bis sein Unfall im Dezem­ber 2010 in der Fern­sehshow „Wetten, dass ..?“ alles von einer Sekunde auf die andere verändert.… ...mehr

Rekordverdächtige Ernte im Celler Land: Erdbeeren so billig wie lange nicht

Auf den Feldern im Celler Land herrscht Alarmstufe Rot: Die Erdbeersaison ist so früh und schnell gestartet wie lange nicht mehr. „Die Bestände sind im Mai sehr schnell gereift und jetzt kommt alles zugleich“, sagt Ralf Lienau vom Erdbeer- und Spargelhof Lienau aus Nienhagen. ...mehr

HIV-Selbsttests sollen bald leichter erhältlich sein

Berlin (dpa) - Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen sollen Selbsttests auf eine HIV-Infektion voraussichtlich ab Herbst leichter erhältlich sein. ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
19.06.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Neuer Flüchtlingsrekord: 68,5 Millionen Vertriebene weltweit

Genf (dpa) - Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen…   ...mehr

Merkel auf der Suche nach europäischer Lösung im Asylstreit

Berlin/München (dpa) - Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela…   ...mehr

Kapitän Neuer bei Pk - DFB-Team reist nach Sotschi

Watutinki (dpa) - Kapitän Manuel Neuer geht voran. Der 32-Jährige wird zwei Tage nach dem WM-Fehlstart…   ...mehr

Merkel spricht auf Berliner Klimaschutz-Konferenz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute vor Vertretern aus mehr als 30 Ländern…   ...mehr

WM: England, Belgien und DFB-Gegner Schweden mit Siegen

Moskau (dpa) - Deutschlands nächster WM-Gegner Schweden hat sein Auftaktspiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft…   ...mehr

Kane-Doppelpack zum Sieg: England bezwingt Tunesien 2:1

Wolgograd (dpa) - Englands Erlöser Harry Kane ballte energisch die Fäuste und klatschte seine Teamkollegen…   ...mehr

Merkel bekommt zwei Wochen Gnadenfrist im Asylstreit

Berlin/München (dpa) - In der am Streit um die Asylpolitik entbrannten Regierungskrise hat die CSU…   ...mehr

Belgien siegt nach Startproblemen gegen Panama souverän

Sotschi (dpa) - Belgiens goldene Fußball-Generation ließ sich kurz von den eigenen Fans für das zumindest…   ...mehr

Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung…   ...mehr

Säbelfechter Max Hartung erneut Europameister

Novi Sad (dpa) - Säbel-Ass Max Hartung ist erneut Europameister. «Das ist eine unglaubliche Titelverteidigung…   ...mehr
SPOT(T) »

Gardofflsubbe

Nanu, was ist denn hier passiert? Keine Sorge, mit meiner Tastatur ist alles… ...mehr

Schlau

Sie kriegen einfach alles raus: Forscher. Zum Beispiel, dass am Herzen operierte… ...mehr

Ab in den Garten

In der Mittagspause nehme ich mir mal Zeit, um mir die Stadt anzusehen. "Bei… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG