Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Protest-Briefe gegen Rheinmetall

Antimilitarist Hermann Theisen legt sich mit Rheinmetall an. Foto: Archiv/privat

Mit seiner Protestaktion gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß hat sich Hermann Theisen eine Menge Ärger eingehandelt – doch der Friedensaktivist nimmt‘s gelassen. Selbst ein Beschluss der Strafabteilung des Amtsgerichts Lüneburg bringt den gestandenen Antimilitaristen nicht aus der Ruhe.

HERMANNSBURG. Schließlich ist der 54-Jährige durch seine Flugblätter und Anschreiben schon häufiger mit der Justiz aneinander geraten. „Die meisten Verfahren sind zu meinen Gunsten ausgegangen“, sagt der Baden-Württemberger und ist zuversichtlich, dass er auch in der Lüneburger Heide keine Verurteilung zu fürchten hat.

Theisen hatte im Februar die Rheinmetall-Mitarbeiter öffentlich zum Whistleblowing aufgerufen. „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“, schrieb er in einem Flugblatt. Der Landkreis Celle verbot daraufhin die Verbreitung dieses Handzettels.

Außerdem verschickte Theisen insgesamt 33 Briefe an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide, die er aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass von ihrer Gemeinde keine illegalen Rüstungsexporte mehr ausgehen“. Diese Briefe haben ihre Empfänger aber nie erreicht. Das Hermannsburger Rathaus leitete die Anschreiben direkt an die Staatsanwaltschaft weiter.

„Wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird die Beschlagnahmung folgender Gegenstände angeordnet: 33 Briefe des Beschuldigten an Mitarbeiter der Gemeinde Südheide“, heißt es im entsprechenden Beschluss des Lüneburger Amtsgerichts, welcher der CZ vorliegt. Die Briefe seien als Beweismittel für das laufende Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg untersucht den Verdacht, ob Theisen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufrief.

„Tatsächlich erfüllt der Inhalt meiner Briefe keinen Straftatbestand“, schreibt Theisen in seinem Widerspruch gegen den Beschluss und verweist auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Im Gespräch mit der CZ betont er: „Der Rüstungshersteller Rheinmetall steht in dringendem Verdacht, in illegale Waffenexporte verstrickt zu sein und deshalb sind Aufrufe zum Whistleblowing ein legitimes Mittel, um dagegen zu protestieren.“

Von der Staatsanwaltschaft fordert der Aktivist die Herausgabe der Briefe, die sich noch in seinem Eigentum befänden. Schließlich seien sie nicht zugestellt worden. Theisen will auch wissen, ob die Briefe im Rathaus Hermannsburg unerlaubt geöffnet wurden. Unter Umständen könne die Gemeindeverwaltung hier das Briefgeheimnis verletzt haben.

Seit den 80er Jahren legt sich Theisen mit Energiekonzernen, der Atomkraft-Lobby und Rüstungsunternehmen an. Dabei setzt der studierte Sozialarbeiter aus Hirschberg an der Bergstraße auf Flugblätter und Briefe. „Ich bin immer wieder erstaunt, dass man meinen Aktionen eine solche Bedrohung zumisst“, sagt er und fügt hinzu: „Man kann sie als nervig und provozierend empfinden – aber sie erfüllen keinen Straftatbestand.“

Zahlreiche Bußgelder musste der 54-Jährige schon bezahlen, ein paar Mal saß er auch schon in Haft. Trotzdem sagt Theisen: „Ich habe großes Vertrauen in unser Rechtssystem.“ Ob seine Protestaktion gegen das Rheinmetall-Werk in Unterlüß ebenfalls vor Gericht landet, ist noch unklar. Die Ermittlungen laufen. Auch seine Klage gegen das Flugblattverbot wird noch geprüft. Theisen: „Meine Erfahrung ist, dass solche Verbote – wenn sie geprüft werden – meistens keinen Bestand haben.“

Christian Link Autor: Christian Link, am 20.07.2018 um 14:30 Uhr
Druckansicht

LESER-FEEDBACK »
Keine Kommentare vorhanden
WEITERE THEMEN »

Celle feiert Triathlon-Fest - Brenneckes Siegertaktik geht voll auf

Ein echtes Triathlon-Fest haben Athleten und Zuschauer am Sonntag beim 31. Celler-BKK-Mobil Oil-Triathlon gefeiert. Bei allerbesten Sommerwetter hätten die äußeren Bedingungen für Celles traditionelles Triathlonevent nicht besser sein können. Die große Faszination des Triathlonsports kam sowohl… ...mehr

Ein New Yorker futtert sich durch den Central Park

New York (dpa) - Steve Brill ist mal wieder auf Nahrungssuche, und heute ist er an einem Baumstumpf vor dem New Yorker Central Park fündig geworden. ...mehr

Französischer Starkoch Joël Robuchon gestorben

Paris (dpa) - Frankreich trauert um den international renommierten Spitzenkoch Joël Robuchon. Der Chef einer weltweiten Gastronomiegruppe starb am Montag im Alter von 73 Jahren in Genf, wie sein Pressebüro der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigte. Erst im Januar war Frankreichs Gastronomiepapst… ...mehr

Heintz gewinnt EM-Silber - Hentke verpasst Medaille

Glasgow (dpa) - Lagenschwimmer Philip Heintz gab sich auch ohne den ersehnten ersten internationalen Langbahn-Titel zufrieden. ...mehr

Außenseiter hoffen auf Überraschung bei Celler Kreispokal-Quali

Neben drei Spielen in der Fußball-Kreisliga stehen auch fünf Spiele in der Qualifikationsrunde des Kreispokals auf dem Plan. Bis auf die ligainterne Begegnung der 1. Kreisklasse zwischen dem SV Eintracht Bleckmar und dem SV Hambühren, duellieren sich ausnahmslos Teams unterschiedlicher Spielklassen. ...mehr

Die deutschen Favoriten bei den European Championships

Berlin (dpa) - Große Namen von Olympiasiegern und Weltmeistern schmücken die deutschen Aufgebote für die sieben zeitgleich ablaufenden Europameisterschaften im Rahmen der European Championships vom 2. bis 12. August in Glasgow und Berlin. ...mehr

Celler Aidshilfe in Not

Da die Beratungsstelle "Infoline" umziehen musste, hat sich die Miete erhöht. Das bringt die Celler Aidshilfe finanziell in Bedrängnis. ...mehr

SV Nienhagen schwimmt mit der Elite

Ein neuer Deutscher Meister, der nicht zur EM nach Glasgow fährt, und eine 32 Jahre alte Bestmarke, die geknackt wird: die Deutsche Meisterschafte im Schwimmen schreibt ihre eigenen Geschichten – und mittendrin der SV Nienhagen, der Maike Höner als einzige Einzelsportlerin und zwei Damen-Staffeln… ...mehr

Anzeige
E-PAPER »
21.08.2018

Cellesche Zeitung

Die vollständige Ausgabe der CZ in digitaler Form mit Blätterfunktion.

» Anmelden und E-Paper lesen

» Jetzt neu registrieren

THEMENWELT »
AKTUELLES »

Berliner Schloss auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) - Friedrich der Große hielt nicht gerade viel von seinem Großvater. Er sei «eitel und…   ...mehr

Ohne neue Beweise keine Ermittlungen gegen SS-Mann

Ludwigsburg (dpa) - Gegen den aus den USA abgeschobenen früheren SS-Mann Jakiw Palij wird es nach Angaben…   ...mehr

Nach Ankunft in Italien: Migranten dürfen nicht an Land

Catania (dpa) - Nach dem Anlegen in Italien dürfen 177 gerettete Migranten an Bord eines Schiffs der…   ...mehr

Microsoft durchkreuzt Hacker-Attacke auf US-Senat

Redmond/Moskau (dpa) - Hacker mit mutmaßlichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben Cyberattacken…   ...mehr

Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen

Prag/Bratislava (dpa) - Mit Kranzniederlegungen und Reden ist in Tschechien und der Slowakei der Todesopfer…   ...mehr

SPD klaut CSU-Slogan «Söder macht's» im Internet

München (dpa) - Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und…   ...mehr

FC Liverpool nach zweitem Sieg schon Titelanwärter

London (dpa) - Die Premier-League-Saison ist erst zwei Tage alt - aber britische Medien sehen den FC…   ...mehr

Deniz Yücel erhält den Medienpreis M100

Potsdam (dpa) - Der Journalist Deniz Yücel erhält den diesjährigen Medienpreis M100. Der «Welt»-Reporter…   ...mehr

Erster Schultag für Schwedens Prinzessin Estelle

Stockholm (dpa) - Die schwedische Prinzessin Estelle ist am Dienstag eingeschult worden. An der Hand…   ...mehr

«Superman» Bolt trainiert erstmals in Australien

Sydney (dpa) - Mehr als hundert Reporter und Kameraleute warteten, einige Fernsehstationen sendeten…   ...mehr
SPOT(T) »

Gardofflsubbe

Nanu, was ist denn hier passiert? Keine Sorge, mit meiner Tastatur ist alles… ...mehr

Schlau

Sie kriegen einfach alles raus: Forscher. Zum Beispiel, dass am Herzen operierte… ...mehr

Ab in den Garten

In der Mittagspause nehme ich mir mal Zeit, um mir die Stadt anzusehen. "Bei… ...mehr

VIDEOS »
FINDE UNS BEI FACEBOOK »
Datenschutz Kontakt AGB Impressum © Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG