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Politik Architekt der «Schwarzen Null» warnt vor Haushaltsrisiken
Weltgeschehen Politik Architekt der «Schwarzen Null» warnt vor Haushaltsrisiken
14:41 19.11.2018
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, steht vor seiner «schwarze Null» im Bundeshaushalt. Foto: Britta Pedersen Quelle: Britta Pedersen
Satte

Berlin (dpa) - Der für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständige Staatssekretär Werner Gatzer sieht größere Risiken als bisher für die Finanzplanung in Deutschland.

«Mit Sorge betrachte ich die Konflikte bei globalen Handelsfragen oder die möglichen Folgen des Brexits», sagte Gatzer der Deutschen Presse-Agentur. Eine große Herausforderung sei auch der demografische Wandel. Schon heute fließen fast 100 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Renten.

Der Bundestag entscheidet nach Debatten über alle Etats der Ministerien bis Freitag über den Haushalt für 2019, der Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vorsieht. Erneut soll er ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition kritisiert Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, erwartet wird ein Schlagabtausch über die Politik von Union und SPD.

Gatzer gilt als Architekt der «Schwarzen Null». Unter seiner federführenden Mitarbeit gelang seit 2014 die Aufstellung von Bundeshaushalten ohne neue Schulden. «Beim Haushalt sind rund 80 Prozent der Ausgaben durch Gesetze, Verträge und Verpflichtungen gebunden», erklärte der 60-Jährige etwa mit Blick auf die Sozialausgaben. Trotzdem werde massiv investiert. «Die geplanten 39 Milliarden Euro sind eine Größenordnung, die deutlich über dem Investitionsniveau der Vorjahre liegt», sagte er.

Wichtig sei aber, dass die Mittel auch abflössen. So scheitert zum Beispiel ein schnellerer Ausbau des Glasfasernetzes für ein besseres Internet oft daran, dass entsprechende Fachunternehmen fehlen. Die «Schwarze Null» sei auch wichtig, um bei neuen Krisen notfalls gegensteuern zu können, argumentierte der Staatssekretär. «Solide Finanzen ermöglichen es uns, in schlechten Zeiten zuzupacken und die Menschen vor den negativen Folgen einer Krise zu schützen.»

Trotz laufender Tilgung liegt die Schuldenlast Deutschlands immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen, stehen vor allem Familien im kommenden Jahr im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der «Kalten Progression» zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant.

Wegen der langen Regierungsbildung ist es schon die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Erst wurde im ersten Halbjahr der verzögerte Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, nun folgt der Haushalt für 2019. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage eines Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats und der abschließenden Abstimmung über den Bundeshaushalt.

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