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Politik Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter
Weltgeschehen Politik Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter
22:51 30.11.2018
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht derzeit im Mittelpunkt des Führungsstreits der Linken. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Quelle: Bernd Von Jutrczenka
Berlin

Berlin (dpa) - Auch nach einer Aussprache zwischen Parteivorstand und Fraktion schwelt der Führungsstreit der Linken weiter.

Personalien hätten bei der Klausurtagung keine Rolle gespielt, sagten Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteichefin Katja Kipping am Freitag in Berlin. Es habe eine «kontroverse, aber auch sehr sachliche und konstruktive», eher inhaltliche Debatte gegeben. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die derzeit im Mittelpunkt des Streits steht, äußerte sich am Abend nicht.

Die Aussprache war beim Parteitag im Sommer in Leipzig verabredet worden. Damals war der Führungsstreit vor allem zwischen Wagenknecht und Kipping eskaliert. Beide liefern sich immer wieder heftige Auseinandersetzungen in der Migrationspolitik. Wagenknecht lehnt die Forderung der Partei nach grenzenlos möglicher Zuwanderung ab. «In einer Welt, wo es derart unterschiedliche soziale Bedingungen gibt, da ist der Hebel, diese Ungleichheit zu verändern und nicht die Grenzen zu öffnen und zu sagen: Alle, die möchten, können nach Deutschland kommen», sagte sie dem SWR.

Am Freitag legten die zwei Partei- und zwei Fraktionschefs ein gemeinsames Papier zum Thema «Flucht und Migration» vor. Darin bekennen sich Kipping, Wagenknecht, Bartsch und Bernd Riexinger einerseits zum Parteiprogramm mit der Forderung nach «offenen Grenzen». Zugleich formulieren sie einen zentralen Dissens. «Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert», heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Bei der Aussprache sei deutlich geworden, dass das Papier einigen noch nicht weit genug gehe, sagte Kipping. Es habe eine Kontroverse gegeben, ob man Arbeitsmigration beschränken könne oder nicht. Bartsch forderte die Teilnehmer auf, sich jetzt auf die Verantwortung der Linken im Land zu konzentrieren statt auf interne Auseinandersetzungen.

Der Führungsstreit aber schwelt weiter. Kipping betonte, ob die Debatte um Wagenknecht beigelegt werden könne, «liegt ganz in der Hand der Fraktionsvorsitzenden». In der Fraktion formieren sich Wagenknechts Gegner, die immer lauter über einen Abwahlantrag nachdenken - auch wegen Wagenknechts Engagement für ihre Sammlungsbewegung «Aufstehen».

Kritisiert wird, dass die Fraktionschefin statt der Mehrheitsmeinung stets ihre eigene Meinung vertrete. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Wagenknecht: «Meine Überzeugungen zu verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht infrage.»

Auch einen freiwilligen Rücktritt von der Fraktionsspitze schließt Wagenknecht aus. «Ich weiß zwar, dass es einige gibt, die nicht mehr möchten, dass ich Fraktionschefin bin. Aber die sollten dann den Mut haben, entsprechende Anträge in der Fraktion zu stellen», sagte sie dem SWR. «Wenn ich das Gefühl habe, dass die Mehrheit in der Partei möchte, dass ich gehe, würde ich selbstverständlich gehen.» Die Basis habe sie aber massiv aufgefordert, zu bleiben.

Inhaltlich wollen die Linken die Migrationsdebatte am 16. Februar bei einer Fachtagung weiter führen.

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