Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle
Weltgeschehen Politik Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle
11:01 03.12.2018
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt. Foto: Ina Fassbender Quelle: Ina Fassbender
Berlin

Berlin (dpa) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert.

«In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben», sagte Dusel der «Rheinischen Post» anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung an diesem Montag. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiteten.

In sieben Bundesländern können diese Menschen dem Bericht zufolge inzwischen wählen. Dusel betonte: «Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können.» Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. «Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.»

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: «Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.»

Die Diakonie schloss sich der Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung an. «Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung interessieren sich für Politik. Sie wollen wählen und nicht ausgeschlossen werden», sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Dass 81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht wählen dürfen, stehe im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. «Die Diakonie appelliert daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschlüsse schnell umzusetzen.»

Politik Thema Künstliche Intelligenz - Digital-Gipfel in Nürnberg beginnt

Selbstfahrend Autos, Sprachassistenten auf dem Smartphone oder Roboter - sie alle haben eines gemeinsam: Künstliche Intelligenz. KI gilt als Schlüssel für die Welt von morgen - und ist Thema beim Digital-Gipfel in Nürnberg.

03.12.2018

Brennende Autos, zerstörte Läden und sogar das nationale Wahrzeichen - der Triumphbogen: Vor kaum etwas scheint die Gewalt in Paris haltzumachen. Beim Protest der «Gelbwesten» in der französischen Hauptstadt werden ganze Straßenzüge verwüstet.

02.12.2018

Nach Monaten der Feindseligkeiten in ihren Handelsbeziehungen haben China und die USA eine vorläufige Lösung gefunden. Die Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Es wird neu verhandelt. Aber nur 90 Tage lang. Ist China zu ausreichende Konzessionen bereit?

02.12.2018