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Politik Bericht: Viel mehr Tote durch rechte Gewalt als anerkannt
Weltgeschehen Politik Bericht: Viel mehr Tote durch rechte Gewalt als anerkannt
15:31 27.09.2018
2006 wurde Mehmet Kubaşik in seinem Dortmunder Kiosk getötet. Er war das achte von zehn mutmaßlichen NSU-Todesopfern. Foto: Nils Foltynowicz Quelle: Nils Foltynowicz
Berlin

Berlin (dpa) - Seit der Wiedervereinigung sind Medienberichten zufolge mehr als doppelt so viele Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt ums Leben gekommen wie offiziell bekannt.

«Zeit Online» und der «Tagesspiegel» berichteten, seit 1990 seien mindestens 169 Menschen von Neonazis oder anderen Personen mit extrem rechten Einstellungen getötet worden. Die Bundesregierung geht dagegen nur von 83 Toten im selben Zeitraum aus, wie das Innenministerium im Juni auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mitgeteilt hatte.

Dem Bericht zufolge gibt es - zusätzlich zu den angegebenen 169 - bei 61 weiteren Todesopfern «zumindest starke Indizien dafür, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelt».

Die offizielle Statistik erfasst Straftaten in dem Moment, in dem die Polizei Ermittlungen aufnimmt. Sollte sich später herausstellen, dass eine Straftat fälschlicherweise erfasst, nicht erfasst oder falsch kategorisiert wurde, wird dies nachträglich korrigiert. Nachmeldungen und Korrektoren finden allerdings nur bis zum 31. Januar des Folgejahres Eingang in die jährlichen Statistiken.

Wenn Staatsanwälte oder Richter zu einer anderen Einschätzung kommen, wird dies in der Praxis nur bei besonders schwerwiegenden Taten berücksichtigt. So war es beispielsweise im Falle der Mordserie des rechtsextremen NSU.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: «Die Bundesregierung nimmt entsprechende Berichte nicht behördlicher Einrichtungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis.» Auf welcher Bewertungsgrundlage diese Zahlen erhoben worden seien, sei dem Ministerium aber nicht bekannt.

Die Art und Weise, wie Daten zur politisch motivierten Kriminalität bundesweit erhoben würden, sei «stets Gegenstand der Überprüfung durch die polizeilichen Gremien von Bund und Ländern». Mögliche Ansätze zur Weiterentwicklung würden dort diskutiert und gegebenenfalls umgesetzt.

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