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Politik Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um
Weltgeschehen Politik Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um
17:46 06.07.2018
Berlin

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause meldete die Länderkammer bei manchen anderen Regierungsvorhaben aber auch Änderungswünsche an. Eine Übersicht:MUSTERKLAGEN: In Fällen mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal sollen Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmen besser durchsetzen können. Künftig können Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Voraussetzung ist, dass sich in zwei Monaten mindestens 50 Betroffene bei einem Register melden. Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher dann noch per Klage geltend machen. Das Gesetz kann nun zum 1. November in Kraft treten, so dass auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die neuen Klagerechte nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.FLÜCHTLINGE: Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten bald neue Regeln. Nach den Plänen der Koalition können sie ab 1. August wieder Angehörige nachholen. Pro Monat sollen aber insgesamt nur 1000 einreisen dürfen. Noch ist der Nachzug für diese Flüchtlinge bis auf Härtefälle ausgesetzt. Laut Neuregelung dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder wieder kommen. Das Gleiche gilt für Eltern unbegleitet hier lebender minderjähriger Flüchtlinge.ATOMAUSSTIEG: Die geplante Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs kann wie von der Bundesregierung geplant geregelt werden. Wie viel die Konzerne bekommen, kann aber erst 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit entgangene Gewinne feststehen.PARTEIEN: Die umstrittenen Pläne für eine deutliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung haben nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. FDP, Grüne und Linke haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhungspläne angekündigt. Die AfD will ebenfalls klagen.MEHR BUNDESHILFE: Die von der großen Koalition geplante stärkere Bundesförderung für Digitalisierung und Ganztagsangebote in Schulen stößt bei den Ländern auf Bedenken wegen zu großer Einflussnahme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte, dies sei «süßes Gift» und schwäche die Landtage. Dagegen argumentierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Lösung praktischer Probleme stärke die Länder.LKW-MAUT: Die Länder bitten den Bund zu prüfen, ob Müllwagen von der inzwischen auf allen Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut ausgenommen werden können - wie jetzt schon Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst. Die Länderkammer macht sich zudem dafür stark, bei der Einbeziehung von Lärmkosten in die Lkw-Maut stärker nach Tageszeit zu unterscheiden und nächtliche Fahrten etwas teurer zu machen. Zum 1. Januar 2019 sollen neue Gebührensätze in Kraft treten, die außerdem stärker nach Gewicht der Fahrzeuge unterscheiden.JUSTIZ: Der Strafrechtler Henning Radtke wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Michael Eichberger, der aus dem 1. Senat in Karlsruhe ausscheidet. Radtke ist seit 2012 Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und Honorarprofessor der Uni Hannover.

Von dpa

Washington (dpa) - Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, gibt nach einer ganzen Serie von Skandalen sein Amt auf. US-Präsident Donald Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter, er nehme Pruitts Rücktritt an.

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Augsburg (dpa) - Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Meinungsforschungsinstituts Civey auf 42,5 Prozent.

06.07.2018

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

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