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Politik CDU-Vorsitz: Spahn grenzt sich offensiv von Mitbewerbern ab
Weltgeschehen Politik CDU-Vorsitz: Spahn grenzt sich offensiv von Mitbewerbern ab
18:11 14.11.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert für den CDU-Vorsitz. Foto: Wolfgang Kumm Quelle: Wolfgang Kumm
Hamburg

Berlin (dpa) - Im Rennen um die Merkel-Nachfolge bringen sich die Kandidaten in Stellung: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine «große Steuerreform», Friedrich Merz sagt der AfD den Kampf an, und Jens Spahn grenzt sich offensiv von seinen Konkurrenten ab.

An diesem Donnerstag findet in Lübeck die erste von insgesamt acht Regionalkonferenzen statt, bei der sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz den Fragen der Parteibasis stellen müssen. Neben Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer bewirbt sich eine Reihe weithin unbekannter Kandidaten um die Merkel-Nachfolge. Die Entscheidung fällt auf einem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg.

Merz kündigte am Mittwoch an, er wolle der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen. Aus seiner Sicht sei die Partei offen nationalistisch und in Teilen antisemitisch, sagte er in einem Interview der «Bild»-Zeitung. Kurzfristig bekomme man die AfD nicht weg, weil sie in allen 16 Landtagen sowie im EU-Parlament und im Bundestag sitze. «Aber halbieren kann man sie.» Die AfD liegt in Umfragen derzeit bei 13 bis 16 Prozent, im Bundestag ist sie größte Oppositionsfraktion.

Kramp-Karrenbauer warb währenddessen für ihre steuerpolitischen Vorstellungen. «Wir werden auf absehbare Zeit eine Steuerreform brauchen», betonte sie beim «Wirtschaftsgipfel» der «Süddeutschen Zeitung». Dies sei vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung nötig - etwa um die Steuervermeidung von Konzernen zu verhindern, aber auch, um neue Anreize zu schaffen. «Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen», sagte sie.

Spahn machte gesellschaftspolitische Unterschiede zu Kramp-Karrenbauer deutlich. «Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Der Gesundheitsminister hatte seinen Lebensgefährten im vergangenen Dezember geheiratet. «Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich.» Kramp-Karrenbauer steht der gleichgeschlechtlichen Ehe ablehnend gegenüber.

Von Merz unterscheide ihn der Umgang mit der Partei, erklärte Spahn. «Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt. Und der Generationenwechsel ist nicht nur ein Wort: Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht unterdessen keinen zwingenden Zusammenhang zwischen CDU-Vorsitz und dem Amt des Bundeskanzlers. Der «Neuen Westfälischen» sagte der Merkel-Vertraute: «Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt.»

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