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Politik «Shutdown» der US-Regierung könnte bis ins neue Jahr dauern
Weltgeschehen Politik «Shutdown» der US-Regierung könnte bis ins neue Jahr dauern
17:11 23.12.2018
Kapitol in Washington: In den USA ist kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in Sicht. Foto: J. Scott Applewhite/AP Quelle: J. Scott Applewhite
Washington

Washington (dpa) - Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA könnte sich über Weihnachten bis ins neue Jahr hinziehen. Das sagte der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, am Sonntag dem Fernsehsender Fox News.

Es sei sehr gut möglich, dass der «Shutdown» bis nach dem 28. Dezember andauern und noch den neu gewählten Kongress beschäftigen werde, der Anfang Januar zusammentritt.

Der Präsident sagte wegen des «Shutdowns» seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab. Aus dem Weißen Haus hieß es, First Lady Melania Trump, die nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen, um mit ihrem Mann die Weihnachtstage zu verbringen.

Die Positionen der Unterhändler von Regierung und oppositionellen Demokraten lägen noch weit auseinander, erklärte Mulvaney. «Ich glaube nicht, dass die Dinge sehr schnell vorankommen werden in den nächsten Tagen.» Hintergrund der Eskalation ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

In der Nacht zu Samstag war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Weil kein Budgetgesetz zustande kam, ging Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge:
Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien - etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit - war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Sollte der «Shutdown» länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Folgen deutlich zu spüren bekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen. Am Wochenende und an den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen zunächst nicht viel. Richtig zum Tragen kommen wird der teilweise «Shutdown» ab Mittwoch. Und nun sieht es danach aus, als drohe den Amerikanern eine längere Hängepartie.

Für den 28. Dezember hat der von Trumps Republikanern dominierte Senat seine nächste Sitzung angesetzt. Bisher hatte es Hoffnungen gegeben, dass bis dahin eine politische Einigung stehen werde, die dann formal beschlossen werden könnte, um den «Shutdown» zu beenden.

Ab Januar ändern sich die Kräfteverhältnisse im US-Kongress. Der Senat bleibt weiter in der Hand der Republikaner, die ihre Mehrheit dort bei der Kongresswahl Anfang November etwas hatten ausbauen können. In der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, eroberten aber die Demokraten die Mehrheit zurück. Es soll am 3. Januar erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen.

Diese baldige Machtteilung im Kongress machen eine Einigung im Streit über den Haushalt und die Grenzsicherung noch schwieriger. Trump hatte die Auseinandersetzung eskalieren lassen, gerade weil er vor Januar eine letzte Chance sah, sein zentrales Wahlkampfversprechen doch noch durchzusetzen, solange die Republikaner noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Allerdings sind die Republikaner für die Billigung eines Haushaltsgesetzes im Senat bereits jetzt auf Stimmen der Demokraten angewiesen, weil sie die dafür nötige Mehrheit - mindestens 60 von 100 Senatoren - nicht alleine zusammenbekommen.

Hinter den Kulissen laufen seit Tagen intensive Verhandlungen darüber, wieviel Geld für die Grenzsicherung im Haushalt eingeplant werden soll. Mulvaney sagte, die Demokraten hätten zuletzt 1,3 Milliarden Dollar angeboten. Die Regierung wiederum habe inzwischen eine Summe unterhalb der bisher von Trump verlangten fünf Milliarden Dollar vorgeschlagen. Noch lägen beide Seiten aber weit auseinander.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Wochenende, wenn Trump den «Shutdown» beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. «Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer», betonte Schumer. Trump mahnte am Sonntag dagegen erneut, eine Mauer oder anders geartete Barriere an der Grenze sei der einzige Weg, um Drogenschmuggel, Menschenhandel und Kriminalität aufzuhalten.

Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen.

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