Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik Erdogan greift EGMR nach Urteil gegen Kurden Demirtas an
Weltgeschehen Politik Erdogan greift EGMR nach Urteil gegen Kurden Demirtas an
14:21 21.11.2018
«EGMR, auf welcher Seite stehst Du?» Erdogan kritisiert das Menschenrechtsgericht nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas. Foto: Burhan Ozbilici/AP Quelle: Burhan Ozbilici
Ankara

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas erneut scharf angegriffen.

Er kritisierte zudem die EU und warf ihr vor, nichts gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen, die in der Türkei zu Terrororganisationen zählen.

Die PKK könne in Europas Städten frei agieren, sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in Ankara. An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet sagte er: «EGMR, auf welcher Seite stehst Du?» Kein Land und keine Institution habe das Recht, von Demokratie zu sprechen, wenn es selbst Terror unterstütze. «Das nennt man nicht Unterstützung für die Einforderung von Recht und Freiheit, sondern geradeheraus Terrorverehrung, Terror-Liebe», sagte Erdogan weiter.

Der EGMR hatte am Dienstag geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Erdogan hatte daraufhin erklärt, dass er die EGMR-Entscheidung zu Demirtas als nicht bindend betrachte.

Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bis Februar war er Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Er forderte Erdogan bei den Wahlen im Juni zudem als Präsidentenkandidat heraus. Erdogan sieht die HDP - die eine legale politische Partei ist - als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das vehement zurück.

Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es aber noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen. Am Donnerstag wird eine EU-Delegation zu Gesprächen in Ankara erwartet.

Gibt es einen Punkt, an dem sich Donald Trump von der saudischen Führung abwendet? Nein - das macht der US-Präsident überdeutlich. Und das trotz aller Vorwürfe rund um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Als Begründung bemüht Trump sein bekanntestes Motto.

21.11.2018

Mehr Kindergeld gleich mehr Zigaretten und Alkohol für die Eltern? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung räumt mit diesem Vorurteil auf. Wirtschaftsforscher haben sich die Konsumzahlen von Familien seit 1984 genau angeschaut.

21.11.2018

Mit realitätsnahen Szenarien bereitet die Polizei sich auf einen möglichen Terror-Angriff vor. Bei einer Übung historischen Ausmaßes trainieren 1000 Beamte am Flughafen Köln/Bonn für den Ernstfall.

21.11.2018