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Politik Erdogan sieht Vertiefung der deutsch-türkischen Freundschaft
Weltgeschehen Politik Erdogan sieht Vertiefung der deutsch-türkischen Freundschaft
19:11 29.09.2018
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee. Foto: Henning Kaiser Quelle: Henning Kaiser

Köln (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen. «Es war ein erfolgreicher Besuch», sagte Erdogan in einer Rede zur Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er «wichtige Themen ehrlich besprochen», unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man «effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen» könne.

In seiner 38-minütigen, versöhnlichen Rede erwähnte Erdogan, dessen Staatsbesuch von allerlei Irritationen begleitet war, nicht einmal den Streit mit der Stadt Köln über die kurzfristige Absage einer Veranstaltung vor der Moschee. Dabei hätte Erdogan dort vor sehr viel mehr Menschen sprechen können. Die Stadt Köln hatte die Veranstaltung aber aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Erdogan konnte daher nur vor den geladenen Gästen sprechen. Teilnehmer aus der Delegation hatten vor seinem Auftritt gesagt, dass Erdogan nach dem Verbot sogar überlegt habe, den Moscheebesuch abzusagen.

Hochrangige deutsche Politiker nahmen an der Zeremonie nicht teil, auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte abgesagt. Dazu sagte Erdogan nur: «Es wäre viel schöner und eleganter gewesen, wenn sie dabei gewesen wären.» Aber vielleicht klappe das ja in der Zukunft.

Der türkische Staatspräsident rief erneut zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Gülen-Bewegung auf. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und hat Deutschland in der Vergangenheit schwer dafür kritisiert, dass Gülen-Anhänger in Deutschand Zuflucht gefunden hätten. Erdogan verzichtete aber darauf, Vorwürfe zu wiederholen, mit denen er am Freitagabend beim Staatsbankett in Berlin für Irritationen gesorgt hatte.

Bei dem Bankett hatte Erdogan Kritik von Bundespräsident Steinmeier an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen und seinerseits angemerkt, dass in Deutschland seien «Hunderte, Tausende» Terroristen unterwegs. Am Samstag sagte er nur, die Anhänger der Gülen-Bewegung dürften nirgendwo Unterschlupf finden. Steinmeier nannte er «meinen Freund» und dankte ihm für die «liebenswürdige Einladung».

Erdogan forderte allerdings auch eine bessere Integration der Türken in Deutschland. Die Türkei habe die Integration unterstützt und werde das auch weiterhin tun. «Wir sehen die Zukunft unserer Brüder hier», sagte er. Aber gegen Rassismus müsse «gemeinsam Haltung» angenommen werden. Er kritisierte auch den Umgang Deutschlands mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Mesut Özil und dessen Kollegen Ilkay Gündogan, die nach einem Foto mit Erdogan starker Kritik ausgesetzt waren. Nur deswegen seien sie «aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden», sagte Erdogan. Dafür habe er kein Verständnis.

Donald Trumps Wunschkandidat hat sich mit großer Mühe über eine weitere Hürde vor der Ernennung zum Supreme-Court-Richter geschleppt. Der Präsident lässt Brett Kavanaughs Vergangenheit jetzt noch einmal vom FBI überprüfen. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen.

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