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Politik Die AfD will eine ganz andere EU
Weltgeschehen Politik Die AfD will eine ganz andere EU
15:31 11.01.2019
AfD-Chef Jörg Meuthen (l.), Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2019, und AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bei der Europawahlversammlung. Foto: Monika Skolimowska Quelle: Monika Skolimowska
Bremen

Riesa (dpa) - Die AfD will die Europäische Union grundlegend verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre der Partei zu Beginn der zweiten Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa.

Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer «besseren Europäischen Union» arbeiten. Die mehr als 400 Delegierten kamen am Freitag zusammen, um bis Montag das Programm der Partei für die Europawahl im Mai zu beschließen.

Zum Auftakt der Versammlung verurteilte Meuthen den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines «feigen und hinterhältigen Attentats» geworden sei. Der Bremer AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von einem Mann zu Boden gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung zu. Die AfD hatte zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. «Ob mit oder ohne Kantholz» habe es sich um ein Attentat gehandelt, sagte Meuthen.

Die Polizei Bremen veröffentlichte ein Video aus einer Überwachungskamera. Es zeigt, wie ein Mann aus einer Dreiergruppe Magnitz von hinten anspringt und mit dem Ellbogen attackiert. Die Polizei rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Tatverdächtigen auf.

Die AfD-Delegierten wählen in Riesa auch weitere Kandidaten für das Europaparlament, nachdem sie im November die ersten 13 Listenplätze vergeben hatten. Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei für die Wahl Ende Mai. Er ist bislang der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erklärte: «Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten» - gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz). Ihre Gegner seien Politiker und Lobbyisten, die ein «zentralistisches» Europa der «entmündigten Konsumenten» wollten. Eine Abstimmung darüber, ob die Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der Europäischen Union («Dexit») in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für das Wochenende erwartet.

Mit dem Vorschlag eines «Dexits» offenbare die AfD, «wes Geistes Kind sie ist», kritisierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. «Mit ihrem Programm stellt sie sich klar und deutlich an die Seite der Le Pens und Salvinis. Sie versuchen, die EU zu spalten und in ihrem Kern zu untergraben.» Wer sogar angesichts des Brexit-Debakels noch immer einen «Dexit» fordere, wolle erkennbar keine gute Zukunft für Deutschland, «der will unser Land ins Chaos stürzen - und unseren Kontinent».

Für Gesprächsstoff auf der Europawahlversammlung der AfD sorgte auch der Parteiaustritt des Rechtsaußen André Poggenburg. Der frühere Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hat inzwischen eine neue Gruppierung namens Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) gegründet.

Die besten Chancen rechnet sich die AfD in diesem Wahljahr in Sachsen aus. Meuthen sagte, die AfD wolle bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September zeigen, «dass wir auch auf Sieg und auf den ersten Platz bei Wahlen spielen können».

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