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Politik Größter Stolperstein in Brexit-Verhandlungen weggeräumt
Weltgeschehen Politik Größter Stolperstein in Brexit-Verhandlungen weggeräumt
13:11 04.11.2018
Laut «Times»-Bericht soll May bereits das Zugeständnis aus Brüssel haben, dass ganz Großbritannien in der Zollunion bleiben kann. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire Quelle: Stefan Rousseau
LONDON

London (dpa) - Die größte Hürde bei den Brexit-Verhandlungen - die Frage der Grenzkontrollen an der irischen Grenze - ist nach einem britischen Zeitungsbericht aus dem Weg geräumt worden.

Ein Regierungssprecher in London bezeichnete die Darstellung der «Times», wonach Premierministerin Theresa May der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen konnte, jedoch als Spekulation.

«Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht», sagte der Sprecher zur Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen lediglich. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich zu dem Bericht allerdings zunächst nicht äußern.

Unterdessen wächst in der Wirtschaft die Sorge vor den Folgen des EU-Austritts. Mehr als 70 Vertreter von Unternehmen fordern daher ein zweites Brexit-Referendum. Das Ziel: Das Volk soll über das finale Abkommen abstimmen dürfen. Hierfür gründeten die Vertreter, die unter anderem aus der Autoindustrie kommen, die Gruppe «Business for a People's Vote» (Unternehmen für eine Volksabstimmung).

Nach dem «Times»-Bericht hat May bereits das Zugeständnis aus Brüssel, dass ganz Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Eine Sonderklausel hierfür in der Vereinbarung soll auch die Brexit-Hardliner in London überzeugen.

Das Kabinett wird laut «Times» am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag. Möglicherweise kündige Brüssel dann einen Brexit-Sondergipfel an. Die Zeit wird knapp: Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen.

Insgesamt seien die Gespräche schon weiter fortgeschritten als bekannt, berichtete die «Times». Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten. Demnach sollen Waren nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern etwa in Lagern und Geschäften kontrolliert werden.

Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heißt es in dem Bericht. Der Hinterbänkler ist ein einflussreicher Brexit-Hardliner mit extrem konservativen Ansichten. Er ist einer der größten Widersacher Mays.

London und Brüssel befürchten, dass eine im Alltag spürbare Grenze auf der irischen Insel den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Sie waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.

Die Irland-Frage gilt als wichtigste Hürde vor der Vollendung des fast unterschriftsreifen Brexit-Abkommens. May sprach zuletzt davon, dass das Abkommen sogar schon zu «95 Prozent» fertig sei.

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter.

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