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Politik Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo
Weltgeschehen Politik Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo
17:49 30.12.2018
Quelle: Jerome Delay
Kinshasa

Kinshasa (dpa) - Der rohstoffreiche und von bewaffneten Konflikten erschütterte Kongo hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit 17 Jahren amtierende Joseph Kabila durfte nicht erneut antreten.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt ein Getreuer Kabilas, der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary. Die EU hat ihn wegen der Niederschlagung von Protesten mit Sanktionen belegt.

Nach Angaben der katholischen Bischofskonferenz kam es während der Abstimmung zu Pannen und zu 194 Gewaltvorfällen. Rund 540 Wahlmaschinen seien zusammengebrochen. In der Südwest-Provinz Mai-Ndombe verwüsteten demnach aufgebrachte Menschen Wahlbüros, weil Stimmzettel fehlten. In Ostkongo erzwangen bewaffnete Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros.

Schon vor der Wahl war es in Regionen zu Unruhen gekommen, in denen die Stimmabgabe auf März 2019 verschoben worden war. Die Wahlkommission begründet die Verschiebung mit einem Ebola-Ausbruch und Terrorgefahr. Die Opposition bezweifelte dies. Denn trotz der Wahlverschiebung in den fraglichen Regionen soll der Nachfolger des autoritär regierenden Kabila schon am 18. Januar vereidigt werden.

Zeitgleich wurden auch das Parlament und Provinzvertretungen gewählt. Zuverlässige Ergebnisse werden erst in etwa einer Woche erwartet.

Die Wahlverschiebung schließe 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten aus und betreffe Hochburgen der Opposition, schrieb die International Crisis Group in einer Analyse. Die Gründe für die Verschiebung seien nicht glaubwürdig; in Ebola-Gebieten seien der Wahlkampf und das wirtschaftliche und soziale Leben normal weitergegangen. «Kurz gesagt: Die Verschiebung scheint weniger von Sorgen um die Durchführbarkeit der Abstimmung motiviert zu sein als von der Befürchtung des Lagers des Präsidenten Joseph Kabila, dass die Opposition Terrain gewinnen könnte.»

Die Opposition in dem zentralafrikanischen Land, das sechseinhalb Mal so groß wie Deutschland ist, konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen. 20 Kandidaten treten gegen Shadary an. Zweien von ihnen werden Chancen eingeräumt: Martin Fayulu und Félix Tshisekedi. Beide versprechen den Wählern eine Befriedung des Landes und Arbeitsplätze. Fayulu repräsentiert ein Parteienbündnis um die prominenten Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba and Moïse Katumbi, denen die Wahlkommission eine Kandidatur verwehrt hatte.

Kabila und Shadary gaben ihre Stimmen in der Hauptstadt Kinshasa ab, wo die Wahl wegen heftiger Regenfälle nur langsam anlief. «Ich glaube, dass ich den Sieg erringen werde», sagte Shadary. Auch Fayulu, der in demselben Wahllokal abstimmte, zeigte sich siegessicher: «Heute werden wir das Leid der Menschen und die Diktatur Kabilas beenden.» Zuletzt hatte die Zivilgesellschaft verstärkt mit Beschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit zu kämpfen.

Knapp zwei Wochen vor der Wahl hatte die EU ihre Sanktionen gegen Shadary und andere Kongolesen wegen Menschenrechtsverletzungen und Schädigung der Demokratie um ein Jahr verlängert. Ihre Vermögen in der EU bleiben eingefroren und sie dürfen nicht nach Europa einreisen. Am Donnerstag hatte der Kongo deswegen den EU-Botschafter ausgewiesen. Die EU verurteilte dies.

Präsident Kabila hatte sich 2016 nach Ende seiner Amtszeit geweigert abzutreten und die Wahlen mehrmals verschoben. Bei der Präsidentenwahl reicht eine einfache Mehrheit zum Sieg. Da sich die Stimmen der Opposition auf mehrere Kandidaten verteilen, wird ein Sieg Shadarys (58) erwartet - und Proteste der Opposition.

Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der Kongo zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch zahlreiche von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Rund 4,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Im Ost-Kongo gibt es zudem derzeit eine Ebola-Epidemie - die bislang zweitgrößte weltweit mit mehr als 550 Erkrankten rund 340 Toten.

Fotostrecke: Ende der Ära Kabila: Präsidentenwahl im Kongo

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