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Politik Putin warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
Weltgeschehen Politik Putin warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
16:41 20.12.2018
Russlands Präsident Wladimir Putin gibt seine traditionelle Jahrespressekonferenz. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP Quelle: Alexander Zemlianichenko

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Er wurde bei seiner Jahrespressekonferenz danach gefragt, aber wirklich beruhigen konnte seine Antwort den Journalisten nicht.

«Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten», sagte Putin.

Mit Lächeln quittierte der Kremlchef die direkte Frage einer US-Zeitung, ob er nach der Weltherrschaft strebe. Das sei ein Klischee, sagte er. Die Nato wolle ihre eigenen Reihen schließen und brauche deshalb die «große Atommacht Russland» als Feindbild. «Hauptziel der russischen Außenpolitik ist, günstige Bedingungen für die Entwicklung des Landes herzustellen und in der Welt ein gleichberechtigter Partner zu sein», erläuterte Putin (66).

Außenpolitische Streitpunkte wie Atomwaffen, Syrien oder die Ukraine beherrschten wieder einmal den fast vierstündigen Marathon von Fragen und Antworten. Dabei hatte der Kreml eigentlich betont, dass Putin diesmal vor allem über die Verhältnisse im Land sprechen wolle. Auf die Frage nach den wichtigsten Ereignissen für ihn dieses Jahr antwortete er: die Präsidentenwahl und die Fußballweltmeisterschaft.

Tatsächlich haben drei Viertel der russischen Wähler Putin im März für eine weitere und absehbar letzte sechsjährige Amtszeit auf den Schild gehoben. Doch seitdem ist die Zustimmung gesunken. Die Russen nehmen ihm die Erhöhung des Rentenalters übel. Viele junge Leute fühlen sich gegängelt; sie demonstrieren, selbst wenn ihnen Arrest droht. In Umfragen wird Putin nach 19 Jahren an der Macht immer mehr persönlich für Missstände verantwortlich gemacht.

Der Kreml betonte deshalb vorher, wie wichtig die Pressekonferenz sei, um die Meinung des Präsidenten unters Volk zu bringen. Putin habe sich nächtelang vorbereitet und Akten studiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Stolz wurde verkündet, dass sich eine Rekordzahl von 1700 Journalisten angemeldet habe.

Um eine Brücke zum Volk zu schlagen, ließ sich Putin sogar ein privates Geheimnis entlocken. Er schließe eine weitere Heirat nicht aus, ließ der seit vier Jahren geschiedene Präsident wissen.

Aber meist blieb Putin bei den harten Themen. Er warf den USA vor, das System der nuklearen Rüstungskontrolle beschädigt zu haben. Washington sei 2002 aus dem ABM-Vertrag mit dem Verbot von Raketenabwehrsystemen ausgestiegen. Nun kündige es den INF-Vertrag, der landgestützte atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen verbietet. Russland wolle mit seinen neuen Waffen nur das Gleichgewicht halten: «Wir wahren nur die Balance, sorgen für unsere Sicherheit.»

Der Kremlchef kritisierte wie so oft die Führung der benachbarten Ukraine. «Solange in den Kiewer Machtetagen Russophobe sitzen, die sich über die Interessen ihres eigenen Volkes hinwegsetzen, ändert sich an der Situation nichts, ganz egal wer im Kreml sitzt», sagte Putin. Er sicherte aber zu, dass ukrainische Zivil- und Marineschiffe weiter die Meerenge von Kertsch benutzen dürften. Sie müssten nur mit dem russischen Grenzschutz Kontakt halten. Im November hatte Russland ukrainische Marineboote gewaltsam gestoppt und die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer faktisch abgeriegelt.

Zur Wirtschaft ließ sich Putin eingangs gar nicht befragen, er las die Daten vom Zettel ab. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien 2018 erstmals wieder um 0,5 Prozent gestiegen, sagte er. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei absehbar um 1,8 Prozent gewachsen. Russland brauche aber weiterhin einen Durchbruch beim Wachstum. Nach der Wahl hatte Putin das Ziel ausgegeben, dass Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften aufschließen solle.

Von dpa Von Friedemann Kohler

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