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Politik London widerspricht Trump: Freihandel nach Brexit möglich
Weltgeschehen Politik London widerspricht Trump: Freihandel nach Brexit möglich
18:41 27.11.2018
US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May bei einem Treffen im Juli dieses Jahres. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire Quelle: Stefan Rousseau
LONDON

London/Washington (dpa) - Das Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA ist nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump am Brexit-Abkommen einer neuen Belastungsprobe ausgesetzt.

Trump hatte öffentlich gemutmaßt, Großbritannien könnten nach dem Brexit beim Handel mit den USA die Hände gebunden sein. Fast noch schlimmer: Er warf Premierminister Theresa May durch die Blume vor, einen Deal ausgehandelt zu haben, der «gut für die EU» sei. Im Urteil britischer Konservativer käme ein solches Verhandlungsergebnis fast einer Kapitulation vor dem Erzfeind nahe - und würde Mays politische Zukunftschancen wesentlich schmälern.

Die Premierministerin versucht derzeit händeringend, eine Mehrheit im Parlament für den Brexit-Deal zusammenzubekommen und kann Störfeuer aus den früheren Kolonien überhaupt nicht brauchen - zumal Trumps Äußerungen neben politischen Eruptionen auch die Märkte in der für die Briten so wichtigen Londoner City bewegt. May widersprach Trump ausdrücklich. «Wir werden in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern rund um den Globus auszuhandeln», sagte sie in einem BBC-Interview. Gespräche über ein solches Abkommen mit den USA seien bereits im Gang.

Das Parlament in London soll am 11. Dezember über den EU-Austrittsvertrag abstimmen, auf den sich London und Brüssel am vergangenen Wochenende geeinigt haben. Derzeit ist jedoch sehr fraglich, ob May eine Mehrheit dafür zusammenbekommen wird.

Kritik kommt von allen Seiten, doch vor allem die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei machen ihr zu schaffen. Mays politische Zukunft hängt davon ab, den Deal durchs Unterhaus zu bringen. Trumps Äußerungen hätten daher kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können.

Mit seiner Kritik streut Trump Salz in die Wunde. Die Aussicht auf vorteilhafte Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China oder Indien war eines der wichtigsten Argumente der Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016.

Das Abkommen sieht nun vor, dass Großbritannien möglicherweise bis 2022 in einer Übergangsphase bleibt, in der sich nichts ändert. Das Land könnte zwar über Handelsabkommen mit Drittländern verhandeln, in Kraft treten könnten sie aber vorerst nicht. Sollte bis zum Ende dieser Übergangsphase kein Abkommen mit der EU geschlossen sein, müssten die Briten im sogenannten Backstop weiterhin die Außenzölle der EU anwenden, um keine Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu riskieren. Auch in dieser Zeit könnte kein neues Handelsabkommen wirksam werden.

May betont zwar, sie sei zuversichtlich, dass ein dauerhaftes Abkommen mit der EU bis Ende 2020 fertig ist, doch daran gibt es nicht nur bei den Brexit-Hardlinern erhebliche Zweifel.

«Es hört sich nach einem großartigen Deal für die EU an», hatte Trump am Montag in Washington über den Austrittsvertrag gesagt. Mit Blick auf die Situation der Briten fügte er an: «Wie der Deal aussieht, könnte es sein, dass sie nicht in der Lage sind, mit uns Handel zu treiben, und ich glaube nicht, dass sie das wollen.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump May in Sachen Brexit in den Rücken fällt. Bereits bei seinem Besuch diesen Sommer in Großbritannien hatte Trump ungewöhnlich heftige Kritik an Mays Verhandlungsführung geäußert und damit für Verstimmung gesorgt in dem stets als «besondere Beziehung» beschriebenen Verhältnis zwischen London und Washington.

Besonders schmerzhaft damals: Trump brachte in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung «Sun» - ein Blatt aus dem Imperium Rupert Murdochs, der auch Trumps Haus- und Hofsender Fox News betreibt - Mays Rivalen Boris Johnson als ihren möglichen Nachfolger ins Spiel. Johnson war damals gerade im Streit um Mays Brexit-Plan von seinem Posten als Außenminister zurückgetreten.

Überhaupt fragen sich Beobachter, welchen Zusammenhang es zwischen der Wahl des Populisten Trump zum US-Präsidenten und dem Brexit gegeben haben könnte. Der damals führende Brexit-Trommler Nigel Farage etwa tauchte wiederholt im Trump-Tower auf - sein Name spielt inzwischen eine Rolle bei den Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller.

Der Brexit-Anhänger Michael Gove, ehemals Minister im Kabinett von Premierminister David Cameron und Parlamentsabgeordneter der britischen Konservativen, war einer der ersten ausländischen Journalisten, der den frisch gewählten Trump interviewen durfte - für das Murdoch-Blatt «Times». Die BBC hatte schon 2016 die Frage gestellt: «Was verbindet Trump und den Brexit?» Eine Antwort ist sicher, dass beiden Lagern eine gewisse Abneigung gegen multinationale Organisationen wie die EU eigen ist. Trump versteigt sich regelmäßig sogar dazu, die Europäische Union mit China zu vergleichen: Genauso schlimm, nur kleiner.

Unabhängig davon ist May derzeit im Wahlkampfmodus, um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen und damit den Druck auf die Parlamentarier bei der Abstimmung zu erhöhen - in dem Ansinnen, doch noch einen geregelten Brexit hinzubekommen. Selbst auf eine TV-Debatte mit Oppositionschef Jeremy Corbyn will sie sich einlassen.

Doch sogar loyale Parteifreunde wie Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon kritisieren den Deal inzwischen deutlich. Das Abkommen sei «zum Scheitern verurteilt» und biete «die Schlechteste aller Welten», sagte Fallon der BBC am Montag. Die Kritik des US-Präsidenten könne nicht einfach «weggewischt werden».

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