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Politik Macron: Uralt-AKW Fessenheim wird 2020 geschlossen
Weltgeschehen Politik Macron: Uralt-AKW Fessenheim wird 2020 geschlossen
16:01 27.11.2018
Das Atomkraftwerk in der Nähe der deutschen Grenze. Foto: Patrick Seeger/Archiv Quelle: Patrick Seeger
Paris

Paris/Berlin (dpa) - Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass soll im Sommer 2020 endgültig geschlossen werden. Bis 2035 sollten zusätzlich zwölf Atomreaktoren an anderen Standorten abgeschaltet werden, kündigte der französische Staatschef Emmanuel Macron in Paris an.

Das Ausstiegsszenario ist weniger ambitioniert als Umweltschützer erhofft hatten. Frankreich hatte das Ende von Fessenheim zwar grundsätzlich beschlossen, dazu aber bisher nur einen Zeitrahmen bis 2022 genannt. Das AKW Fessenheim in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze ist das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritikern gilt es schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko.

Aus Berlin kam Zustimmung: «Es ist erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen», sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). «Wichtig ist jetzt, dass diesen Worten auch Taten folgen.»

Die französische Atomaufsicht hatte sich zuletzt auf eine Abschaltung Fessenheims bis 2022 vorbereitet. Der Kraftwerkbetreiber EDF habe mitgeteilt, dass der erste Reaktor bis September 2020 und der zweite bis August 2022 heruntergefahren werden soll, hatte es noch im zurückliegenden Monat geheißen.

Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, bemängelte, es gebe bei Marons Atomplänen zum zweiten grenznahen Atomkraftwerk Cattenom «keine konkrete Aussage». Dieses Kraftwerk ging 1986 an Netz und gilt als sehr störanfällig.

Macron sagte zur Energiestrategie seines Landes, es sollten im Zeitraum 2025 bis 2035 - über Fessenheim hinaus - zwölf Atomreaktoren geschlossen werden. Macron bestätigte bisherige Ankündigungen aus der Regierung, wonach der Zeitplan für eine Energiewende hin zu weniger Atomstrom gestreckt wird.

Das gesetzliche Ziel, den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent zu senken, werde auf 2035 verschoben - zunächst war von 2025 die Rede gewesen. ««Die Verminderung des Nuklearanteils ist nicht der Verzicht auf die Nuklearenergie», lautet das Credo Macrons.

Frankreich gilt als «Atomland» und betreibt nach früheren Angaben 58 Atomreaktoren. Mehr als 70 Prozent der französischen Stromproduktion kommen aus der Kernkraft. Macron bekräftigte, dass die Kohlekraftwerke des Landes bis 2022 geschlossen werden sollen.

Die Umweltorganisation Greenpeace teilte mit, es würde während der Amtszeit Macrons bis 2022 kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet. «Macron will 2021 sogar den Neubau von Atommeilern prüfen», teilte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, mit. Macron hatte gesagt, mit einer Entscheidung über den Bau neuer Reaktoren vom Typ EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) solle mindestens 2021 abgewartet werden.

Angesichts von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin kündigte Macron eine Kurskorrektur an. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen. «Wir müssen (...) jede neue Steuererhöhung auf Kraftstoffe an die Entwicklung der internationalen Ölmärkte anpassen.»

Seit Mitte des Monats sind in Frankreich Hunderttausende Menschen aus Protest gegen steigende Spritkosten und Macrons Reformpolitik auf die Straßen gegangen. Die Bewegung formierte sich unter dem Namen «Gelbe Westen» - nach den Warnwesten im Auto.

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu kommen Verschärfungen gegen das «Herausmodernisieren».

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