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Politik Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik
Weltgeschehen Politik Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik
21:40 16.07.2018
London

Am Montag zog May den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten aus ihrer Konservativen Partei auf sich, als die Regierung signalisierte, dass sie mehrere Änderungen von Brexit-Hardlinern an einem neuen Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg akzeptieren wolle.Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben. London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern.Die Vertreter einer engen Bindung Großbritanniens an die EU fürchten, dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.Vergangene Woche waren sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis im Streit um Mays neuen Brexit-Plan zurückgetreten. Beide meldeten sich am Montag zu Wort, blieben aber überraschend zurückhaltend. Johnson rief in einer Kolumne im «Telegraph» lediglich zu mehr nationalem Selbstbewusstsein auf. Davis sprach sich in der Parlamentsdebatte gegen ein Zollabkommen mit der EU aus, forderte seine Parteifreunde jedoch dazu auf, bei anstehenden Abstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.Deutliche Kritik an Mays neuer Brexit-Strategie kam von der ehemaligen Kultusministerin Justine Greening. Mays Pläne seien zwar ein cleverer Kompromiss, aber würden «niemandem passen», sondern nur zu einer Pattsituation im Parlament führen, sagte sie im BBC Radio. Als Lösung schlug sie ein zweites Referendum vor. Ein solches lehnte die Regierung aber umgehend ab.Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss findet.

Von dpa

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