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Politik Mehrheit der Deutschen für «Spurwechsel» in der Asylpolitik
Weltgeschehen Politik Mehrheit der Deutschen für «Spurwechsel» in der Asylpolitik
16:16 22.08.2018
Wer geduldet wird, wird nicht abgeschoben, wenn es dringende Gründe dagegen gibt. Das kann etwa eine laufende Ausbildung sein. Foto: Andreas Arnold/Symbolbild Quelle: Andreas Arnold
Berlin

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für «Bild» sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, 31 Prozent dagegen. Vier Prozent wollten demnach, dass generell keine Abschiebungen vollzogen werden.Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden.Die Diskussion war in der parlamentarischen Sommerpause von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther angestoßen worden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte diesen Vorstoß bereits abgelehnt. Die SPD will einen «Spurwechsel» aber in der Koalition durchsetzen. Deren Bundestagsfraktion schlug am Dienstag eine Stichtagsregelung vor.«Wir brauchen die, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben», sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der «Rhein-Neckar-Zeitung». «Der sogenannte Spurwechsel ist ein Element, um das zu erreichen.»

Von dpa

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