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Politik Merkel setzt Südkaukasus-Reise fort
Weltgeschehen Politik Merkel setzt Südkaukasus-Reise fort
12:07 24.08.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten in Tiflis. Foto: Kay Nietfeld Quelle: Kay Nietfeld

Tiflis/Moskau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt am Freitag ihre Reise im Südkaukasus fort. Bevor sie sich nach Armenien auf den Weg macht, besucht sie noch in Georgien die «Verwaltungsgrenzlinie», die das von Tiflis verwaltete Gebiet von dem der abtrünnigen Region Südossetien trennt.

Merkel hatte am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis gesagt, sie habe schon nach dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 den Abzug der russischen Truppen aus den abtrünnigen Gebieten gefordert. Sie werde Georgien weiter darin unterstützen.

In Armenien sind Gespräche von Merkel mit Präsident Armen Sarkissjan und dem neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan geplant. Letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Aserbaidschan. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums.

Der Kreml kündigte derweil ein Treffen von Staatschef Wladimir Putin mit dem Präsidenten der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien am Freitag an. Thema des Arbeitsbesuchs in Moskau sei unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Gebiete, hieß es.

Moskau ist die militärische Schutzmacht der verarmten Gebiete und erkannte sie nach dem kurzen Krieg 2008 als unabhängig an. Seitdem unterstützt Russland die isolierten Regionen mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe. Trotz eines unter EU-Vermittlung ausgehandelten Friedensabkommens sind noch immer russische Truppen in Abchasien und Südossetien stationiert. Völkerrechtlich werden die Regionen weiterhin als Teil Georgiens angesehen.

Merkel hatte am Donnerstag zum Auftakt ihrer Reise gesagt, Georgien sollte als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Nach der Visumsliberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel. Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis - wieder ab.

Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sagte weitere Unterstützung zu, den Zuzug von Asylbewerbern zu reduzieren. Er bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Unionsfraktionschef Kauder sieht in den Eckpunkten von Außenminister Maas für eine neue USA-Strategie Rückenwind für die Forderung nach einem höheren Wehretat. Der SPD dürfte das kaum gefallen.

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