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Politik Mexiko kündigt Abschiebung von Migranten an
Weltgeschehen Politik Mexiko kündigt Abschiebung von Migranten an
11:58 26.11.2018
Mexikanische Polizisten versuchen Migranten davon abzuhalten, den Grenzübergang El Chaparral zu den USA zu passieren. Foto: Ramon Espinosa/AP Quelle: Ramon Espinosa
Tijuana

Tijuana (dpa) - Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana versucht, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren.

Eine Gruppe von fast 500 Menschen hätte am Sonntag (Ortszeit) versucht, am Grenzübergang El Chaparral im Norden Mexikos in die Vereinigten Staaten zu gelangen, teilte das Innenministerium des lateinamerikanischen Staats mit. Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten umgehend Mexiko verlassen, so das Ministerium. Die genaue Zahl war zunächst unklar.

Mexiko darf theoretisch alle Migranten, die sich ohne Einreiseerlaubnis im Land befinden, abschieben. Der Großteil der sogenannten Migranten-Karawane hatte die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ohne die nötigen Papiere überquert. Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 8200 Menschen aus Mittelamerika derzeit in Mexiko unterwegs.

Rund 7400 von ihnen befanden sich zuletzt in Mexicali und Tijuana. In Tijuana werden in einer Sportanlage derzeit mehr als 4700 Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala und hoffen auf Asyl in den USA. Sie sind auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. In Tijuana ist mittlerweile ein «humanitärer Notstand» ausgerufen worden.

In der Grenzstadt kletterten Dutzende Menschen auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer stand. US-Sicherheitskräfte schossen Tränengas auf die mexikanische Seite. Die US-Behörden schlossen die Grenzübergänge El Chaparral und San Ysidro, US-Hubschrauber überflogen die Grenze. Die Übergänge wurden wenige Stunden später wieder geöffnet.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verurteilte Versuche scharf, die US-Grenze unerlaubt zu übertreten und kündigte konsequente Gegenwehr an. Ihr Ministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren und nicht zögern, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen, schrieb Nielsen auf Twitter. Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt. Die US-Behörden seien an der Grenze zu Mexiko robust aufgestellt.

Nielsen erklärte, die Grenzschutzbehörde sei gezwungen gewesen, den Übergang zu schließen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. US-Präsident Donald Trump warnte vor dem Zwischenfall in San Ysidro am Sonntag über Twitter: «Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde.»

Das harsche Zurückdrängen der Migranten löste auch in den USA Kritik aus. An der Grenze mit Tränengas gegen unbewaffnete Familien vorzugehen, sei ein «neuer Tiefpunkt», schrieb etwa Hawaiis demokratischer Senator Brian Schatz auf Twitter.

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International kritisierte, es falle schwer zu glauben, «dass ein paar tausend Menschen aus den ärmsten Regionen der Welt, die ein besseres Leben suchen, eine Bedrohung für die USA darstellen sollen». Medico-Lateinamerikareferent Moritz Krawinkel, der die Karawane jüngst selbst begleitet hatte, berichtete: «Solange das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben in ihren Ländern nicht gewährleistet ist, solange werden sie ihr Recht in Anspruch nehmen, dorthin zu gehen, wo sie sich ein Überleben erhoffen.»

In Baja California kam Mexikos künftiger Präsident Andrés Manuel López Obrador mit einem Übergangsteam seines Kabinetts zusammen, um über die Situation an der Grenze zu beraten. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge hatte sich seine künftige Regierung mit den USA darauf geeinigt, wie mit Asylbewerbern an der US-Grenze umgegangen werden solle. Demnach sollten die Asylbewerber an der Grenze warten, bis US-Gerichte ihre Fälle geprüft hätten. Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero bestritt allerdings, dass es bereits eine solche Abmachung mit den USA gebe. Die neue Regierung beginne ihre Amtszeit erst am 1. Dezember, sagte sie der Zeitung «Excelsior».

Fotostrecke: Mexiko kündigt Abschiebung von Migranten an

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