Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik Nahost: Chancen auf Zwei-Staaten-Lösung weiter ungewiss
Weltgeschehen Politik Nahost: Chancen auf Zwei-Staaten-Lösung weiter ungewiss
22:56 27.09.2018
Quelle: Richard Drew
Kuwait-Stadt

New York (dpa) - Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern bleiben nach Reden beider Seiten bei den Vereinten Nationen weiterhin ungewiss.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bei der UN-Vollversammlung, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bei dessen «Friedens-Deal». Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trübte die Aussichten dagegen und warf den USA vor, die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben zu haben.

Die Hand bleibe «ausgestreckt zum Frieden», sagte Abbas. Washington habe nach umstrittenen Entscheidungen zum Status Jerusalems, den palästinensischen Flüchtlingen und in Sicherheitsfragen aber «nichts mehr zu bieten». Trump rief er auf, seine Entscheidungen rückgängig zu machen. «Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Administration immer noch von einem Jahrhundert-Deal spricht», sagte Abbas. Die USA könnten in dem Konflikt auch nicht alleine vermitteln, weil sie zu sehr auf der Seite Israels stünden.

Netanjahu, der fast unmittelbar nach Abbas sprach, ging bis auf einige Anschuldigungen kaum auf den Konflikt ein. «Mit Stolz bezahlen palästinensische Terroristen, die Juden abschlachten», sagte Netanjahu. «Dies ist nicht der Weg zum Frieden.» Netanjahu nutzte den Großteil seiner Rede für Kritik am Atomabkommen mit dem Iran. Diesem warf er vor, in Teheran ein «geheimes Atom-Lagerhaus» im Rahmen seines Nuklearprogramms zu unterhalten.

Trump hatte bei einem Treffen mit Netanjahu Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung signalisiert. Er will in den kommenden Monaten einen Friedensplan vorstellen und versucht mit finanziellen Druck, die Palästinenser zurück in die Verhandlungen zu holen. Diese hatten die Beziehungen mit den USA nach deren Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im vergangenen Dezember aber abgebrochen.

Auch mit der Kürzung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe, unter anderem für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, hatten die USA die Palästinenser heftig vor den Kopf gestoßen. Bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung sammelte das Hilfswerk am Donnerstag rund 118 Millionen Dollar (etwa 100 Millionen Euro) an Spenden ein. Unter anderem Deutschland, die Europäische Union, Kuwait, Irland und Norwegen hätten mit ihren Spenden dazu beigetragen, die Finanzierungslücke von 118 auf 68 Millionen Dollar zu senken, sagte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl. UNRWA versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in den Palästinensergebieten, Jordanien, Syrien und dem Libanon.

Am späten Nachmittag schlägt die Anti-Terroreinheit zu: Sieben Personen werden festgenommen. Sie sollen einen Anschlag geplant haben auf eine Großveranstaltung. Mit Kalaschnikows und Bombenwesten.

27.09.2018

Nachdem der sächsische CDU-Fraktionschef eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließt, setzt die Bundes-CDU erneut ein Stoppschild. Ob sich die Sachsen-CDU daran hält?

27.09.2018

Es ist ein denkwürdiger Tag, eine historische Anhörung: Die Frau, die dem US-Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vorwirft, sagt vor den Augen der Nation zu den Anschuldigungen aus. Wer sagt die Wahrheit? Es geht um viel - nicht nur für die beiden.

27.09.2018