Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik Österreich und Deutschland wollen Mittelmeer-Route schließen
Weltgeschehen Politik Österreich und Deutschland wollen Mittelmeer-Route schließen
17:39 05.07.2018
Sebastian Kurz (r) empfängt Horst Seehofer in Wien. Foto: Hans Punz/APA Quelle: Hans Punz
Wien

«Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird», sagte

an diesem Donnerstag in Wien. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. «Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist», sagte Seehofer. «Das kann ich ausschließen.» Bisher war laut Unionskompromiss die Rede davon, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren nach Österreich zurückzuschicken.Ob es einer bisher für nötig erachteten Vereinbarung mit dem Nachbarland überhaupt noch bedarf, ließen Seehofer und Kurz offen. Die deutschen Pläne drohten zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis von Deutschland und Österreich zu werden. Kurz hatte sich vehement dagegen gewehrt, dass die Alpenrepublik zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollte.Stattdessen sollen, so Seehofer, vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, beschlossen werden. Er sei optimistisch, dass das gelinge. «Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden», sagte Seehofer.Seehofer bekräftige zudem die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten abschließende Vereinbarungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschef getroffen werden.CDU und CSU hatten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Die Union beabsichtigt seitdem die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen bestimmte Flüchtlinge festgehalten werden sollten. Am Mittwochabend wollten CDU und CSU den Unionskompromiss mit der SPD im Koalitionsausschuss beraten.

Von dpa

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

05.07.2018

Berlin (dpa) - Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an.

05.07.2018

Damaskus (dpa) - Mit hunderten Luftangriffen hat die syrische Luftwaffe zusammen mit ihrem Verbündeten Russland die Offensive auf Rebellengebiete im Süden Syriens noch einmal verschärft.

05.07.2018