Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik Rechtsextreme «Feindeslisten» mit mehr als 25.000 Namen
Weltgeschehen Politik Rechtsextreme «Feindeslisten» mit mehr als 25.000 Namen
13:05 31.07.2018
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Foto: Bernd von Jutrczenka Quelle: Bernd von Jutrczenka
Berlin

Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10.000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst das «RedaktionsNetzwerk Deutschland» berichtet hatte.Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert. Bei den 25.000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen «Prepper»-Gruppe «Nordkreuz» gefunden wurden, sei nach einer «Gefährdungsanalyse» hingegen keine Unterrichtung erfolgt. Ansonsten verweist das Ministerium auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes.Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner warf der Bundesregierung daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. «Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt.» Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief das BKA auf, eventuell betroffene Journalisten über ihre Nennung auf den Listen umgehend zu informieren. «Wenn Rechtsextremisten über die Verteidiger der Demokratie Datensätze anlegen, ist das kein Hobby wie Briefmarkensammeln», sagte der DJV-Vorsitzender Frank Überall.

Von dpa

Berlin (dpa) - Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen, über die Mieter von Solaranlagen auf Hausdächern profitieren sollen, bleibt ein Jahr nach Einführung überschaubar. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte neue Zahlen.

31.07.2018

Paris (dpa) - Das französische Parlament hat ein erweitertes Handyverbot in Schulen beschlossen. Das Gesetz verbiete grundsätzlich das Nutzen von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I.

31.07.2018

Harare (dpa) - Die Bürger in Simbabwe haben einen neuen Staatschef gewählt: Es war die erste Abstimmung seit knapp vier Jahrzehnten, bei der der vom Militär gestürzte Langzeitpräsident Robert Mugabe nicht mehr zur Wahl stand.

30.07.2018