Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik SPD zieht rote Linie: «Keine geschlossenen Lager»
Weltgeschehen Politik SPD zieht rote Linie: «Keine geschlossenen Lager»
20:23 04.07.2018
Olaf Scholz und Andrea Nahles nehmen an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil. Foto: Kay Nietfeld Quelle: Kay Nietfeld
Berlin

«Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz», betonte sie am Mittwoch in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den sogenannten Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine «geschlossenen Lager» akzeptieren. Eine Entscheidung soll ein neuerliches Spitzentreffen der großen Koalition am Donnerstag bringen. Die SPD zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung gelingen könnte.Seehofer will zuvor in Wien eine Verständigung mit der österreichischen Regierung erreichen. Der Innenminister und CSU-Chef wies bei n-tv den Vorwurf zurück, es handele sich bei den Zentren um eine Art Internierungslager. Zum Konflikt mit der SPD sagte er: «Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen. Ich hab da keine Zweifel.» Nach wochenlangem Unionsstreit hatten sich Merkel und Seehofer erst am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, den die SPD so aber nicht mitträgt.Geplant sind diese Transitzentren in Bayern an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst einer Übereinkunft mit Österreich. Seehofer könnte bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die Zentren nutzen. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Seehofer habe dies am Dienstag im Koalitionsausschuss vorgeschlagen. Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden.Die Asylpolitik bestimmte auch weitgehend die Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag. Merkel verteidigte den Asylkompromiss mit der CSU, forderte gleichzeitig aber europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik. Der Umgang mit dem Thema Migration werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten. «Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.»Mit Griechenland sei bereits vereinbart, dass dort registrierte Flüchtlinge aus dem «grenznahen Bereich» direkt zurückgeschickt werden könnten, sagte Merkel weiter. Im Gegenzug sollen im Rahmen des Familiennachzugs Menschen aus Griechenland nach Deutschland kommen können. Ähnliche Abmachungen sollten auch mit anderen Ländern geschlossen werden. Seehofer werde entsprechende Gespräche führen. Am Donnerstag trifft Merkel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der sagte am Mittwoch: «Ungarn wird so lange keine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland treffen, so lange es kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich gibt.»SPD-Chefin Andrea Nahles stellte in der Haushaltsdebatte fest, dass im Koalitionsvertrag von sogenannten Transitzentren keine Rede sei.Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: «Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben.» Im ZDF zeigte er sich jedoch zuversichtlich,

Zunächst müsse Seehofer aber ein Abkommen mit Wien aushandeln. «Wenn es mit Österreich dieses Abkommen nicht gibt, dann steht auch der ganze Unionskompromiss auf wackeligen Füßen», sagte Klingbeil.

Als klare Botschaft wertete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Unionskompromiss. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die für ihre Verfahren verantwortlich seien, ein «Signal in die Welt gesetzt», sagte Dobrindt im Bundestag. «Es reicht nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können.»Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU eine autoritäre und nationalistische Politik vor. Im Asylstreit habe sie die Regierung «an den Rand des Abgrunds gedrängt» und «massive Verunsicherung» verursacht, sagte Hofreiter im Bundestag. Die CSU sei in einem «populistischen Rausch». Die geplanten Transitzentren nannte Hofreiter «Inhaftierungslager».Nach Einschätzung von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beschädigte der Asylstreit die Demokratie in Deutschland schwer und befördert die Politikverdrossenheit in Deutschland. «Es gibt keine Sieger», betonte er. FDP-Chef Christian Lindner sah Seehofer als klaren Verlierer der Auseinandersetzung. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

Von dpa

Warschau (dpa) - Nach der jüngsten Justizreform entspinnt sich in Polen ein Machtkampf zwischen Regierung und der Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzte sich an diesem Mittwoch ihrer per Gesetz erzwungenen vorzeitigen Pensionierung und erschien zur Arbeit.

04.07.2018

Valletta/Rom (dpa) - Nach der Blockade von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer ist nun auch ein Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt worden. Die Behörden in Malta hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt.

04.07.2018

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. «Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen.»

04.07.2018