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Politik Saudis versprechen im Fall Khashoggi Aufklärung
Weltgeschehen Politik Saudis versprechen im Fall Khashoggi Aufklärung
14:51 05.11.2018
König Salman bin Abdulaziz Al Saud (2.v.r) von Saudi-Arabien und Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (r.) sprechen Sahl Khashoggi (2.v.l) und Salah Khashoggi ihr Beileid aus. Foto: SPA Quelle: -
Istanbul

Genf (dpa) - Fünf Wochen nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi haben zahlreiche Staaten Saudi-Arabien vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Aufklärung aufgefordert.

«Wir sind zutiefst erschüttert über das Schicksal von Jamal Khashoggi und wir rufen Saudi-Arabien dazu auf, eine detaillierte und vollständige Erklärung in diesem Fall zu liefern», hieß es von der deutschen Delegation. Kroatien empfahl den Saudis, die Umstände aufzuklären und die Täter «eines solch abscheulichen Verbrechens» zur Rechenschaft zu ziehen.

Saudi-Arabien selbst hatte bei der Sitzung versprochen, für Aufklärung zu sorgen. «König Salman hat Anweisungen erteilt und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, um die ganze Wahrheit zu erlangen und alle Angeklagten vor Gericht zu stellen und die nachgewiesen Schuldigen zu verurteilen», sagte Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudischen Menschenrechtskommission. Bei der Verlesung des Berichts Saudi-Arabiens zur Lage der Menschenrechte in der absoluten Monarchie betonte er, dass die Führung des Königreichs bereits früher ihren Schmerz angesichts des Mordes ausgedrückt habe.

Mehrere Länder forderten Saudi-Arabien dazu auf, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren. Auch die Kriegsführung des saudischen Militärs im Konflikt im Jemen wurde scharf kritisiert.

Der im US-Exil lebende Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. In dem Gebäude wurde er getötet. Riad präsentierte unterschiedliche Erklärungen zu seinem Verschwinden und erst nach Wochen die Version, der Regierungskritiker sei im Konsulat umgebracht worden.

Am Sonntagabend forderten die Söhne Khashoggis in einem CNN-Interview, sie wollten endlich die Wahrheit über die Geschehnisse in der saudischen Botschaft in Istanbul wissen. «Ich warte einfach darauf, dass die Fakten ans Tageslicht kommen», sagte Khashoggis Sohn Salah. Sein Bruder Abdullah sagte: «Was auch immer ihm zugestoßen ist, ich hoffe wirklich, dass es nicht schmerzhaft für ihn war - oder zumindest schnell ging. Oder dass er einen friedlichen Tod starb.»

Bisherige Berichte und Behördenerklärungen zum Schicksal Khashoggis zeichnen allerdings ein anderes Bild. Laut der türkischen Justiz wurde Khashoggi kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt, seine Leiche zerstückelt und «vernichtet». Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Befehl für die Tötung des «Washington-Post»-Kolumnisten aus höchsten Regierungskreisen kam.

Die regierungsnahe türkische Zeitung «Sabah» berichtete, Saudi-Arabien habe nach dem Mord an Khashoggi Spezialisten geschickt, um Spuren zu beseitigen. Zu dem Team, das am 11. Oktober in Istanbul angekommen sei, habe ein Chemiker und ein Toxikologe gehört, berichtete die «Sabah» unter Berufung auf «vertrauenswürdige Quellen». Ein Großteil der türkischen Ermittlungsergebnisse war bislang zunächst über Medien verbreitet worden.

Der Termin für die Prüfung der Menschenrechtslage vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf stand lange vor der Tötung Khashoggis fest. Es handelt sich um ein Prozedere, das alle Länder regelmäßig durchlaufen müssen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte bereits vor wenigen Tagen Zweifel an einer unabhängigen saudischen Untersuchung geäußert und die Beteiligung internationaler Experten gefordert.

Die Kongresswahlen in den USA sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik der Regierung in Washington. Präsident Trump ist im Wahlkampf im Dauereinsatz für seine Republikaner. Für ihn könnte es nach den Wahlen ungemütlich werden.

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