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Politik Scholz will Grundsteuer individuell berechnen
Weltgeschehen Politik Scholz will Grundsteuer individuell berechnen
13:11 26.11.2018
Scholz will sein Konzept Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Foto: Michael Kappeler Quelle: Michael Kappeler
Karlsruhe

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem Zeitungsbericht künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter sowie bei Mietwohnungen die jeweilige Höhe der Miete sein, berichtete die «Bild»-Zeitung.

Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch Mieten erhöhen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell der Regierung den Bundesländern vorgelegt werden.

Scholz wollte sich zu den Details nicht äußern, versprach aber: Es soll bei 14 Milliarden Euro an Einnahmen bleiben - einige können mehr zahlen müssen, andere weniger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn die sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden sie 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll über einen zweiten Hebel verhindert werden, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der komplexen Berechnung der Grundsteuer kommt neben der Bemessungsgrundlage auch immer die sogenannte Steuermesszahl zum Tragen - diese könnte im Gegenzug massiv gesenkt werden.

Für Wohnungen beträgt die Steuermesszahl zum Beispiel bisher 3,5 von 1000. Wenn der Einheitswert zum Beispiel bisher 100.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro (100.000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Diese 350 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert - der Hebesatz ist die dritte Komponente bei der Grundsteuerberechnung. Daher gibt es regional starke Unterschiede.

In Deutschland gibt es rund 35 Millionen Grundstücke und noch viel mehr Wohnungen - daher warnen Experten vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand für Städte und Gemeinden. Scholz wies Befürchtungen zurück, dass Belastungen für Meiter stark steigen könnten: «Die Bild-Zeitung ist kein Steuerfachblatt», sagte der Sozialdemokrat bei einem Steuerforum des Zentralverbandes Deutsches Handwerk (ZDH). Da sei «viertelweise etwas aufgeschnappt» worden. Scholz betonte: «Wir haben nur einen Schuss frei.» Es gehe um eine gerechte Lösung.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Um die Vorschläge mit den Ländern abzustimmen und in Gesetzesform zu gießen, drängt daher die Zeit. Die Grundsteuer wird erhoben, um die Bürger etwa an den Kosten für Straßen, die zu den Häusern führen, und anderen Erschließungskosten zu beteiligen. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftlichen Besitz, wie zum Beispiel Felder, und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude.

Experten sprachen sich zuletzt für eine Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. So ein Konzept legte das ifo-Institut vor. Die Studie wurde im Auftrag von Haus & Grund und dem Zentralen Immobilien-Ausschuss (ZIA) erstellt, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Eine Berechnung nur nach der Fläche hätte gegenüber individuellen, wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. «Vor allem eine Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden.» Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche - vorgeschlagen wurde eine einmalige Bewertung. Das wäre beim Scholz-Modell wohl anders.

Denn mit steigendem Wert und Mieten könnte sich auch die Steuerlast Jahr für Jahr ändern. Entsprechend kritisch waren die Reaktionen: Aus Sicht des Zentralen Immobilien-Ausschusses ist dieses Modell genau der falsche Weg. «Der Gesetzgeber schafft damit ein Beschäftigungsprogramm für Steuerbeamte», meinte der Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, Hans Volkert Volckens.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte: «Das Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen.» Regelmäßige Steuererhöhungen seien die Folge. «Für alle 42 Millionen Wohnungen in Deutschland müssen Beträge errechnet, gemeldet und aktualisiert werden - das ist bürokratischer Wahnsinn.»

Auch der Mieterbund reagierte kritisch. «So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist, wird er insbesondere in den Städten zu einer Anhebung der Grundsteuer führen», sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Grundsteuer solle nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard forderte eine generelle Abschaffung der Steuer, sie sei eine Bremse für Menschen, die sich gerne Wohneigentum kaufen wollen.

Von dpa Von Georg Ismar

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