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Politik Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss
Weltgeschehen Politik Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss
16:11 07.11.2018
Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau. Foto: Michael Kappeler Quelle: Michael Kappeler
Berlin

Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst.

Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach nach Ende der Sitzung in Berlin von einem «unmöglichen Umgang» mit dem Parlament. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es «völlig unverständlich», dass Seehofer den Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen wolle.

Grüne, Linke und FDP hatten Aufklärung über die Umstände der Abberufung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verlangt. Statt Seehofer nahmen die Innen-Staatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschuss-Sitzung teil. Die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, erklärte dazu, Seehofer habe angeboten, an der Sitzung des Innenausschusses teilzunehmen. Dies sei von der Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Ausschuss aber nicht für notwendig gehalten worden.

Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, wurde mit der Mehrheit von Union, SPD und AfD abgelehnt. Die FDP sprach von einer «Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit» und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen «Abschied auf Raten». Er müsse jetzt sein Amt «unmittelbar zur Verfügung stellen».

Der Innenminister hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund war eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer «naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik» bezeichnet hatte.

Seitdem nimmt die Kritik an Seehofer zu, dessen Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU ohnehin unsicher erscheint. Er sei der «falsche Mann» für das Innenministerium», sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die «rechte Agenda» Maaßens teile.

Die SPD schloss sich der Forderung nach einem Rücktritt Seehofers nicht an. Der Minister müsse nun zügig über die Nachfolge Maaßens entscheiden, sagte Innenexperte Burkhard Lischka. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang ist zunächst nur vorläufig mit der Leitung des Amtes betraut worden.

Maaßen selbst will einem Medienbericht zufolge Mitglied der CDU bleiben und lehnt eine Offerte der AfD ab. «Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das», sagte Maaßen der Wochenzeitung «Zeit» (Donnerstag). AfD-Chef Jörg Meuthen hatte Maaßen zu einem Parteiwechsel eingeladen.

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert.

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