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Politik Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Weltgeschehen Politik Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
11:51 23.11.2018
Innenminister Horst Seehofer spricht Mitte Oktober in der Bundespressekonferenz zu Journalisten. Foto: Kay Nietfeld Quelle: Kay Nietfeld
Magdeburg

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen.

«Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle», sagte der CSU-Politiker dem «Spiegel». Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.

Seehofer bezeichnete den Bericht im «Spiegel» als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf die Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen.

Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern.

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