Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Politik Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab
Weltgeschehen Politik Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab
16:11 16.11.2018
Horst Seehofer gibt im neuen Jahr den Parteivorsitz ab. Foto: Matthias Balk Quelle: Matthias Balk
München

München (dpa) - Nach dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer wächst der Druck auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Fast alle CSU-Bezirksverbände, viele Minister, CSU-Bundespolitiker und prominente Persönlichkeiten forderten den 51-jährigen Franken am Freitag auf, den Chefposten auf dem Sonderparteitag am 19. Januar von Seehofer zu übernehmen. Zuvor hatte Seehofer schriftlich mitteilen lassen, dass er an dem Tag sein Amt als Parteichef aufgeben werde.

Söder war dazu aber zunächst nicht zu erreichen. Auch der ebenfalls für den CSU-Vorsitz gehandelte Europapolitiker und Parteivize Manfred Weber wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht äußern. Bislang gibt es deshalb keine offiziellen Kandidaturen.

Am 19. Januar soll nun Seehofers Nachfolger auf einem Sonderparteitag in der kleinen Olympiahalle in München gewählt werden. Seehofer betonte in seiner Erklärung zudem, dass die Parteibasis dort «ausreichend Gelegenheit erhalten» werde, um darüber zu diskutieren, «wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann».

Offen ist aber noch,
wie lange Seehofer Bundesinnenminister bleiben will. In seiner Erklärung ging er darauf nicht ein. Parteiintern hatte er aber am Sonntag nach dpa-Informationen erstmals erklärt, auch diesen Posten vorzeitig abgeben zu wollen - ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Zuvor hatten ihm die CSU-Bezirkschefs in deutlichen Worten den Wunsch nach einem Neuanfang übermittelt.

Der Chef des CSU-Bezirksverbandes Oberpfalz, Bayerns Finanzminister Albert Füracker, sagte der dpa: «Aus meiner Sicht ist es nun wichtig, beide Spitzenfunktionen - Ministerpräsident und Parteichef - wieder zusammenzuführen. Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt.»

Gleichlautende Aussagen von anderen Bezirksverbänden ließen nicht lange auf sich warten. «Markus Söder ist der beste Kandidat für das Amt des CSU-Parteivorsitzenden», sagte etwa Michael Frieser, Verbandschef von Söders Heimatbezirk Nürnberg-Fürth-Schwabach. Justizminister Georg Eisenreich betonte, dass auch im Bezirk München die Mitglieder mehrheitlich für Söder stimmten.

«Jetzt gilt es, die CSU zu erneuern und aus der aktuell schwierigen Lage herauszuführen», sagte der Chef der Jungen Union Bayern und bayerische Bauminister Hans Reichhart. Söder habe gezeigt, dass er strukturelle und inhaltliche Erneuerungen vorantreiben könne. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte, dass es wichtig sei, dass das CSU-Machtzentrum wieder von Berlin nach Bayern zurückkehre.

Für Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ist die Zusammenlegung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt auch «eine Frage der Autorität bei bundespolitischen oder internationalen Verhandlungen und Gesprächen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag).

Dagegen warnte Ex-CSU-Chef Erwin Huber zunächst davor, dass sich die CSU zu schnell auf Söder festlegt: «Ich bin dafür, dass wir erst einmal nachdenken, Gespräche führen und ein Miteinander suchen. Schnellschüsse sind der schwierigen Situation nicht angemessen.» Und die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner sagte: «Markus Söder und Manfred Weber sollten jetzt schnell erklären, ob sie für das Amt des CSU-Vorsitzenden zur Verfügung stehen.»

Trotz früherer Streitigkeiten dankte Kanzlerin Angela Merkel Seehofer für dessen Arbeit: «Ich habe Horst Seehofers Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und
danke ihm für zehn Jahre intensive Zusammenarbeit», ließ die CDU-Chefin auf ihrer Facebook-Seite mitteilen. Zwischen den beiden Parteichefs hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder große Meinungsunterschiede bei wichtigen Themen gegeben - etwa in der Asylpolitik.

Per Kurzachrichtendienst Twitter dankte auch Söder Seehofer für dessen Arbeit als CSU-Chef: «Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt.» CSU-Generalsekretär Markus Blume reihte Seehofer «nahtlos in die Reihe der großen Parteivorsitzenden» ein.

Obwohl auch von anderen CSU-Verbänden, etwa der CSU-Frauenunion, viele anerkennende Worte für Seehofer zu hören waren, darf eines nicht vergessen werden: Mit seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz beugt sich Seehofer dem seit Monaten bestehenden massiven Druck aus seiner Partei, der schon seit dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war und der nach der Pleite bei der Landtagswahl Mitte Oktober nochmals zunahm. Dass Söder als Spitzenkandidat für die Wahlkampfstrategie hauptverantwortlich war, scheint für die CSU bei der Kür des neuen Parteichefs keine Rolle zu spielen.

Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident - diesen Posten musste er auf Druck seiner Partei dann an Söder abgeben. Er blieb dafür CSU-Chef - und wurde zugleich neuer Bundesinnenminister.

Politik «Kein Vehikel für Kanzleramt» - Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen?

16.11.2018

Wenn das hoch verschuldete Bremen ein Haushaltsplus von satten 429 Millionen Euro schafft, dann muss es den Bundesländern gut gehen. Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen im laufenden Jahr selbst in den ärmsten Ländern für Rekordeinnahmen.

16.11.2018

Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea sind ins Stocken geraten. Treibt Nordkorea währenddessen sein Atomwaffenprogramm voran?

16.11.2018