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Politik Steinmeier fordert mehr Polizeipräsenz
Weltgeschehen Politik Steinmeier fordert mehr Polizeipräsenz
15:21 26.11.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka Quelle: Bernd Von Jutrczenka
Berlin

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert.

«Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht sanktioniert werden, haben die Reputation unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Teilen der Bevölkerung beschädigt», sagte das Staatsoberhaupt auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Zu lange hätten Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen Polizeipräsenz sei - «bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel», sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext. Zu lange sei auch ignoriert worden, dass sich organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lasse, wenn etwa Gerichte chronisch unterbesetzt seien.

Es sei ein Fehler gewesen, mit dem Ziel eines «schlanken Staats» bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen. «Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte», betonte der Bundespräsident. Der Staat und nur der Staat sei für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig. Genau dafür müsse er seine Behörden auch in die Lage versetzen - personell, strukturell und technisch.

Steinmeier verurteilte auch Gewalt und Übergriffe gegen Polizisten. «Nichts, aber auch gar nichts davon ist akzeptabel - und dieses Bekenntnis müssen wir in unserem Land auch einfordern», sagte er. Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern dürften die Sicherheitskräfte nicht allein lassen. Niemals hinzunehmen sei aber auch, dass sich in Teilen der Polizei Misstrauen gegen die liberale Demokratie entwickle. «Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden.»

Die AfD-Spitze bemüht sich, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Gleichzeitig tauchen immer mehr unappetitliche Chats aus dem Dunstkreis der Parteijugend auf. Mitglieder hetzen gegen Flüchtlinge und Regierungsmitglieder.

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