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Politik Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat
Weltgeschehen Politik Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat
16:01 01.11.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz. Foto: Jan Woitas Quelle: Jan Woitas
Chemnitz

Chemnitz/Dresden (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Chemnitz die ausländerfeindlichen Übergriffe vom August dieses Jahres erneut verurteilt.

«Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist», sagte das Staatsoberhaupt. Die tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen müsse geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen worden sei. «Aber eins ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig», betonte Steinmeier.

Nach der Bluttat, die mutmaßlich von Asylbewerbern begangen wurde, hatte es in der sächsischen Stadt tagelang fremdenfeindliche Übergriffe gegeben. Eine Grenze sei «überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen», sagte Steinmeier.

Gut neun Wochen nach der tödlichen Attacke suchte Steinmeier in Chemnitz den Kontakt zu den Bürgern. Für den Bundespräsidenten war es der erste Besuch in der sächsischen Stadt. Zu den Vorfällen hatte er sich bereits im August geäußert.

Zuvor war das Staatsoberhaupt in Dresden zu Besuch, wo er mit Schülern eines Zwickauer Gymnasiums in der Ausstellung «Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen» im Deutschen Hygiene-Museum über Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung diskutierte.

Wie sich Steinmeier fühle, wenn er ein Deutschland repräsentiere, in dem «es Rassismus gibt und dieser täglich ausgelebt wird», fragte eine junge Frau. «Eine neue Erfahrung», räumte das Staatsoberhaupt ein. Es gebe durchaus kritische Fragen im Ausland. «Da werden wir mit Blick auf die deutsche Geschichte doch etwas kritischer beäugt.»

Die Rassismus-Ausstellung bezeichnete er als eine der wichtigsten dieser Tage. Sie zeige Besuchern, dass Rassismus nicht zeitlich verortet und eingegrenzt werden könne. «Rassismus ist nicht nur das, was in der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 stattgefunden hat.»

Bei den Jugendlichen kam Steinmeier gut an. Saskia Krause, 18 Jahre alt, hatte während der Ausstellungsbesichtigung Zeit für ein paar persönliche Worte mit dem Bundespräsidenten. «Sehr angenehm, sehr locker», sagte sie. Ihr habe die Ausstellung neue Aspekte aufgezeigt und deutlich gemacht, dass Rassismus historisch gewachsen sei - wie eine «Art Virus.»

Auch Steinmeier gab sich beeindruckt von dem Wissen und Engagement der Jungen und Mädchen: «Diese Schüler vor Augen, ist mir um den Zusammenhalt des Landes und die Zukunft der Demokratie nicht bange.»

Von dpa Von Christiane Raatz

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