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Politik Trump kämpft mit allen Bandagen um seine Grenzmauer
Weltgeschehen Politik Trump kämpft mit allen Bandagen um seine Grenzmauer
17:01 30.12.2018
Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus. Die Schuld am Tod zweier Kinder aus Guatemala sieht der US-Präsident bei den oppositionellen Demokraten. Foto: Evan Vucci/AP Quelle: Evan Vucci
Guatemala-Stadt

Washington (dpa) - Nach dem Tod zweier Kinder aus Guatemala im Gewahrsam der US-Grenzbehörden weist Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. Hintergrund dabei ist auch Trumps Ringen um sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko.

«Jeder Tod von Kindern oder anderen an der Grenze ist strikt der Fehler der Demokraten und ihrer armseligen Migrationspolitik, die den Leuten erlaubt, den langen Marsch anzugehen, in dem Glauben, unser Land illegal betreten zu können. Das können sie nicht», schrieb Trump am Samstag auf Twitter. «Hätten wir eine Mauer, würden sie es nicht einmal versuchen», fuhr er fort.

Trump kämpft derzeit um die Finanzierung der Mauer und hat deshalb einen seit einer Woche andauernden Regierungsstillstand mangels eines neuen Haushaltsgesetzes in Kauf genommen. Er weigerte sich, ein Gesetz zu unterzeichnen - und ihm damit Rechtskraft zu verleihen -, das keine Mittel für den Mauerbau enthält.

Die Demokraten halten Trumps Mauerpläne dagegen für eine reine Wahlkampfmasche, mit der er seine migrationsfeindlichen Wählerschichten binden will. Kommentatoren geben der Fünf-Milliarden-Forderung Trumps wenig Chancen. Für den Präsidenten ist es bis auf weiteres wohl die letzte Chance, Druck hinter seine Forderung zu bekommen. Am 3. Januar konstituiert sich das neu gewählte Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine parlamentarische Mehrheit besitzen. Dort gelten dann Mehrheiten, die Mittel für den Mauerbau freigeben, als höchst unwahrscheinlich.

Die Opposition wirft Trump vor, den Tod von Kindern zu politisieren und zu versuchen, ihn für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko ausschlachten zu wollen. «Er erfindet erneut Dinge», sagte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu auf Twitter. Trump sei kein Arzt. Die Demokraten verlangen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Der New Yorker Abgeordnete Gerry Connolly betonte auf MSNBC, Trump nutze die Todesfälle als politisches Werkzeug. Trump fehle es völlig an menschlichem Mitgefühl. Trump hatte den Mauerbau im Wahlkampf zu seinem großen Thema gemacht und dafür viel Applaus aus den Reihen seiner Anhängerschaft erhalten.

Die beiden Todesfälle von Kindern seien nicht die Schuld der Grenzbehörden, hatte der Präsident argumentiert. Der Vater eines der Kinder habe dies ausdrücklich bestätigt und gesagt, er habe dem Mädchen tagelang kein Wasser gegeben.

Diese Darstellung des US-Präsidenten steht in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Einlassung des Vaters einer Siebenjährigen aus Guatemala, die am 8. Dezember nach einem Fußmarsch und einer anschließenden Busfahrt zu einer Aufnahmestelle gestorben war. Das Mädchen habe keinen Mangel an Nahrung oder Wasser gehabt, heißt es in einer Stellungnahme der Anwälte des Mannes.

Der Vater, der nur eine Stammessprache der Maya sowie Spanisch als Zweitsprache beherrscht, habe englischsprachige Einlassungen unterschreiben müssen. Die Börden haben die offizielle Todesursache des Kindes noch nicht bekanntgegeben.

Inzwischen ist ein zweites Kind aus Guatemala - ein achtjähriger Junge - im US-Gewahrsam gestorben. Erste gerichtsmedizinische Untersuchungen der Leiche ergaben, dass der Junge an einer Grippe erkrankt war und legen den Verdacht nahe, dass er falsch diagnostiziert und behandelt wurde. Auch hier wurde die Todesursache noch nicht offiziell bekanntgegeben. Die Fälle hatten eine Diskussion über den Umgang mit Migranten und besonders Kindern in der US-Grenzhaft ausgelöst.

Die Auswirkungen des Regierungsstillstandes wurden indes in den USA deutlicher. Nach Berechnungen der «Washington Post» sind etwa ein Viertel der Behörden zu - Hunderttausende Bedienstete befinden sich im Zwangsurlaub oder müssen zunächst unentgeltlich weiterarbeiten, etwa beim Grenzschutz. Auch die staatlichen Museen in Washington und der Zoo in der Hauptstadt müssen am 2. Januar schließen, sollte die Situation bis dahin anhalten.

Noch ist unklar, wie groß die Terrorgefahr wirklich war. In den Niederlanden wurden vier Männer unter Terrorverdacht festgenommen, ein fünfter wurde in Deutschland gestellt. Die Behörden zeigen sich sehr schweigsam.

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