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Politik Trump: Kein abschließendes CIA-Ergebnis zu Khashoggi-Mord
Weltgeschehen Politik Trump: Kein abschließendes CIA-Ergebnis zu Khashoggi-Mord
20:11 22.11.2018
Bestens gelaunt: US-Präsident Donald Trump und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus. Foto: SPA Quelle: ---
Istanbul

Palm Beach/Washington/Istanbul (dpa) - Trotz größter Hilfsbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump ist das saudische Königshaus im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi weiter in Erklärungsnot.

Einer großen türkischen Zeitung zufolge hat der US-Geheimdienst CIA Aufnahmen eines brisanten Telefongesprächs des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, die dessen Verwicklung in das Mordkomplott belegen sollen. Zuvor hatte bereits die «Washington Post» unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe den saudischen Thronfolger als Drahtzieher hinter dem Verbrechen. Trump wies diese Darstellung am Donnerstag zurück und sprang der saudischen Führung erneut zur Seite.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben.

Nach Medienberichten kommt die CIA zu einem anderen Schluss. Im Fokus steht dabei vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz «MbS» - der starke Mann Saudi-Arabiens. Die türkische Zeitung «Hürriyet» berichtete am Donnerstag, die Direktorin des US-Geheimdienstes, Gina Haspel, habe bei ihrem Türkei-Besuch im vergangenen Monat «signalisiert», dass die CIA ein brisantes Gespräch zwischen dem Kronprinzen und dessen Bruder Khalid bin Salman abgehört habe. Darin soll der Kronprinz gesagt haben, Khashoggi solle «so schnell wie möglich zum Schweigen gebracht werden». Das Blatt berief sich auf namentlich nicht genannte Quellen.

Die türkische Regierung lanciert über regierungsnahe Medien seit Wochen Details zu dem Fall. Angeblich verfügt sie über Tonaufnahmen aus dem Innern des Gebäudes. Nur wenige Informationen ließen sich unabhängig überprüfen. Die Türkei und Saudi-Arabien sind Rivalen in der Region. Außerdem betrachtet die Türkei es als Affront, dass Khashoggis Verschwinden in Istanbul orchestriert wurde. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in Saudi-Arabien «höchste Kreise» involviert und will nicht lockerlassen, bis der Fall aufgeklärt ist.

Der neue Bericht erhöht den Druck auf die USA, die Aufklärung des Falls voranzutreiben. Er erschien kurz nachdem Trump deutlich gemacht hatte, dass er uneingeschränkt zur saudischen Führung hält.

Trump wiederholte seine Beistandsbekundungen am Donnerstag und wies die Darstellung zurück, die CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen in den Khashoggi-Mord. «Sie sind nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen», sagte Trump in Palm Beach in Florida mit Blick auf die CIA-Ermittler. Niemand sei zu solch einer Schlussfolgerung gekommen, und vielleicht ließen sich die genauen Hintergründe der Tat auch nie aufklären.

Auf die Frage, wer für Khashoggis Mord zur Rechenschaft gezogen werden sollte, sagte Trump: «Vielleicht sollte die Welt zur Rechenschaft gezogen werden, denn die Welt ist ein böser Ort.»

Erneut pries Trump Saudi-Arabien als extrem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner für die USA. Wenn Amerika einem bestimmten Standard folgen würde, könne es fast gar keine Verbündeten mehr auf der Welt haben, sagte er. Der Kronprinz weise vehement zurück, dass er in den Fall involviert gewesen sei, betonte er. «Ich hasse das Verbrechen, ich hasse die Vertuschung», sagte Trump. «Der Kronprinz hasst es noch mehr als ich.»

Mohammed bin Salman brach am Donnerstag erstmals seit Bekanntwerden der Khashoggi-Affäre zu einer Auslandsreise auf. Nach Mitteilung des Hofes in Riad wolle er «mehrere verwandte arabische Staaten» besuchen, berichtete die Staatsagentur SPA. Beim anstehenden G20-Gipfel im argentinischen Buenos Aires ab 30. November könnte es laut der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch ein Treffen zwischen dem saudischen Kronprinzen und dem türkischen Präsidenten geben. Es wäre ihr erstes Treffen seit Khashoggis Tod.

Der Fall hat sich international zum Skandal ausgewachsen. Mehrere Staaten haben bereits Konsequenzen gezogen. Dänemark zog am Donnerstag die Genehmigung für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien zurück. Deutschland hat den Export bereits gestoppt, während die USA weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern.

Die US-Regierung hatte wegen des Falls Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, die an Khashoggis Mord beteiligt gewesen sein sollen. Das Königshaus blieb aber unangetastet. Auch Deutschland hat Sanktionen erlassen. Am Donnerstag verhängte Frankreich ebenfalls Strafmaßnahmen gegen 18 Saudis.

Ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und dem Vorsitzenden am obersten US-Gericht ist maximal ungewöhnlich. Schon öfter hat Trump Richter gescholten. Doch diesmal kommt Widerspruch von ganz oben. Trump legt trotzdem nach - und zwar gleich mehrfach.

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