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Politik USA setzen härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft
Weltgeschehen Politik USA setzen härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft
13:32 05.11.2018
Quelle: Cepsa/Handout
Washington

Washington (dpa) - Die neuen Sanktionen der USA gegen die iranische Öl- und Finanzwirtschaft haben die Märkte am Montag kalt gelassen. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent fiel am Morgen um 29 Cent auf 72,54 US-Dollar je Fass (159 Liter).

Ähnlich verbilligten sich andere Ölsorten. Händler nannten als Grund, dass die USA befristete Ausnahmen für wichtige Ölabnehmer wie China und Indien akzeptierten. Die Europäer beziehen ihr Erdöl ganz überwiegend aus anderen Quellen.

Die Sanktionen traten um 6.00 Uhr MEZ in Kraft und sollen vor allem die Ölindustrie, den Finanzsektor sowie den Hafenverkehr des Irans lähmen. Damit wollen die USA den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln, militärisch im Raketenbereich abzurüsten und seinen Einfluss in Ländern wie Syrien und dem Libanon aufzugeben.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte am Montag dem US-Präsidenten Donald Trump für die Iran-Sanktionen. «Mit einem einzelnen Schritt versetzen die Vereinigten Staaten der iranischen Verankerung in Syrien, Gaza, im Libanon, Irak und Jemen einen entscheidenden Schlag», sagte er.

Der Iran bezeichnete die US-Sanktionen als «Wirtschaftskrieg» und rief alle Staaten auf, sie zu unterlaufen. Gleichzeitig zeigte sich Präsident Hassan Ruhani zu Gesprächen mit Trump bereit, sollte dieser die Sanktionen zurücknehmen. «Wir sind stolz, diese Sanktionen zu brechen, denn diese Sanktionen sind illegal und unfair und widersprechen UN-Resolutionen», sagte er.

Die USA wollen
auch deutsche und andere ausländische Unternehmen hart bestrafen, die sich ihren einseitig verhängten Iran-Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt der angedrohte Verlust des Zugangs zum US-Finanzsystem und zur Abwicklung internationaler Geschäfte in US-Dollar.

Zwar soll es befristet Ausnahmen für einige Staaten geben, aber nicht für europäische. Wer von den Ausnahmen profitiert, will US-Außenminister Mike Pompeo noch mitteilen. Medienberichten zufolge sollen China, Indien, Südkorea und die Türkei dabei sein, aber keine EU-Staaten.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht und die internationale Atomvereinbarung mit dem Iran aufgekündigt. Damit machte er auch den Weg frei für die Wiedereinsetzung von Sanktionen, die im Zuge der Vereinbarung ausgesetzt worden waren.

Das Abkommen soll den Iran von der atomaren Bewaffnung abhalten. Die anderen Mitunterzeichner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Abkommen festhalten.

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie loslegen kann, ist unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

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