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Politik Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch
Weltgeschehen Politik Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch
17:12 19.08.2018
Mit Hitlerbart: Ein Teilnehmer der Neonazi-Demonstration anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß. Foto: dpa Quelle: Christoph Soeder
Berlin

Begleitet von lauten Protestrufen sowie einigen Stein- und Flaschenwürfen marschierten weit mehr als 600 Rechtsextremisten einen Tag nach dem 31. Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durch die Stadtteile Friedrichshain und Lichtenberg.Zuvor hatten sie ihren ursprünglich geplanten Aufmarsch in Spandau in der Nähe des früheren Kriegsverbrechergefängnisses abgesagt.Mehrere Hundert Gegendemonstranten folgten ihnen in den Osten der Stadt, darunter ein paar Dutzend schwarz gekleidete Linksautonome und Vermummte. Die Stimmung an der Strecke des Neonazi-Aufzugs durch Friedrichshain war aggressiv.Insgesamt rund 2300 Polizisten auch aus anderen Bundesländern waren laut Behörde im Einsatz, um Neonazis und Gegendemonstranten voneinander fern zu halten und Gewaltausbrüche zu verhindern. Nach Angaben der Polizei wurden 45 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es um Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. 29 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden. 6 Polizisten wurden laut Behörde verletzt.Zudem überprüft der Staatsschutz, ob zwei Fahrzeugbrände in Zusammenhang mit den Protesten stehen. Die örtliche und zeitliche Nähe zur Demonstrationsstrecke lege dies nahe, hieß es.Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen hatten zu Kundgebungen und Demonstrationen in Spandau gegen die jährliche Neonazi-Veranstaltung aufgerufen. Dort beteiligten sich bis zu 3000 Menschen am Fest der Demokratie, wo früher das Gefängnis stand, in dem sich Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August 1987 selbst tötete.Zuvor waren erneut Forderungen nach einem Verbot des jährlichen Neonazi-Aufmarsches lautgeworden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bedauert, dass dieser wegen der gesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit nicht untersagt werden könne. Die Polizei hatte jedoch eine Reihe von Bestimmungen festgelegt und etwa «jede Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild» untersagt. Laut Polizei gab es einige Fälle, in denen ein Verstoß gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auffiel.

Von dpa

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