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Politik Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben
Weltgeschehen Politik Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben
20:11 13.12.2018
Er hätte rechtzeitig gestoppt werden können: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt Quelle: -
Berlin

Berlin (dpa) - Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll ursprünglich einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant und dabei mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland zusammengearbeitet haben. Das geht aus einem Schreiben der Bundesanwaltschaft hervor.

Darin ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgehalten, dass der Tunesier wegen eines möglichen Sprengstoffanschlags mit dem französischen Islamisten Clément B. in Kontakt stand. Beide verkehrten nach Angaben aus Sicherheitskreisen in der Berliner Fussilet-Moschee. B. war im Juli 2015 als Asylbewerber mit einer falschen Identität nach Deutschland gekommen. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, lebte er eine Zeit lang in Dresden. Über den Brief berichtete zuerst der «Tagesspiegel», auch der «Zeit» liegt er vor.

An den Planungen für den Sprengstoffanschlag soll auch ein Tschetschene beteiligt gewesen sein. Dass der Plan nicht umgesetzt wurde, hat laut Medienberichten damit zu tun, dass die Polizei Ende Oktober 2016 - rund zweieinhalb Monate vor Amris Tat - den als «Gefährder» eingestuften Magomet C. in seiner Wohnung aufsuchte. Daraufhin trennten sich die Wege der Verschwörer, die nun Angst vor Entdeckung hatten.

Das Bundesjustizministerium bestätigte die Existenz des Briefs. Das Ministerium leitete ihn an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weiter, der die Vorgänge um den Terroranschlag untersucht, wie ein Sprecher sagte. «Zeit Online» zitiert daraus: «Nach den derzeitigen Ermittlungen gab es im Spätsommer 2016 Pläne von B. und Amri zur Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland.» Von Clément B., der im April 2017 in Marseille festgenommen wurde, sollen die meisten Erkenntnisse zu den Planungen stammen.

Im Sommer hatten Ermittler in Berlin Magomet C., den tschetschenischen Islamisten mit russischer Staatsbürgerschaft, festgenommen. Er soll 2016 in seiner Wohnung in Berlin eine erhebliche Menge des gefährlichen Sprengstoffs TATP gelagert haben. Bereits bekannt war, dass er mit Clément B. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben soll. Dass B. und Amri einander kannten, ist bekannt. Unklar war bisher allerdings, ob Amri in die Sprengstoffpläne eingebunden war und ob Clément B. mit Amris Anschlag in Berlin zu tun hatte.

Amri hatte Mitte Dezember 2016 zwölf Menschen getötet, als er einen Lastwagen gestohlen und auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert hatte. Auf der Flucht wurde er später in Italien von der Polizei erschossen. FDP, Grüne und Linke haben schon länger erhebliche Zweifel an der von Behördenvertretern vorgebrachten These, Amri sei ein Einzeltäter gewesen.

Die drei Fraktionen klagen jetzt gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu erzwingen. Linke, Grüne und FDP sind der Meinung, dass sie mögliche Behördenfehler aus der Zeit vor Amris Attentat nicht aufklären können, ohne diesen V-Mann-Führer als Zeugen zu vernehmen. Er hatte 2016 den Kontakt zu einer Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Fussilet-Moschee gehalten.

Die Bundesregierung habe den Abgeordneten bisher nur wenige Sätze aus knappen Berichten von den Treffen zwischen dem Beamten und seinem Informanten geliefert, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner am Donnerstag in Berlin. Der Ausschuss sei der Regierung schon entgegengekommen, indem er auf eine Vernehmung des Informanten aus der radikalen Islamisten-Szene verzichtet habe.

Der FDP-Obmann Benjamin Strasser sagte, die Bundesregierung habe ihre Verweigerungshaltung damit begründet, «dass eine Vernehmung Leib und Leben dieser Person gefährden würde». Dies sei «rechtlich fadenscheinig», da er zum Beispiel hinter einer Schattenwand vernommen werden könne. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte, im Umfeld von Amri seien laut Medienberichten etwa acht Quellen von unterschiedlichen Sicherheitsbehörden im Einsatz gewesen.

Am Donnerstag befragten die Abgeordneten in nicht-öffentlicher Sitzung einen Marokkaner, der demnächst abgeschoben werden soll. Er hatte in Dortmund zeitweise mit Amri zusammengewohnt und sitzt momentan wegen gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis. Ein Algerier, der die Wohnung damals angemietet hatte, war bereits im Sommer 2017 abgeschoben worden.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ärgert auch, dass Bilal B. A., ein Freund Amris, der noch kurz vor dem Anschlag mit ihm Kontakt hatte, im Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben wurde - bevor ihn die Abgeordneten vernehmen konnten.

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