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Politik Weißes Haus: Treffen zwischen Merkel und Trump bei G20
Weltgeschehen Politik Weißes Haus: Treffen zwischen Merkel und Trump bei G20
22:21 27.11.2018
US-Präsident Donald Trump will Bundeskanzlerin Angela Merkel in Buenos Aires zu einem Gespräch treffen. Foto: Michael Kappeler/Archiv Quelle: Michael Kappeler
Buenos Aires

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Bühne des G20-Gipfels in Buenos Aires vor allem für bilaterale Treffen mit wichtigen Staatsleuten nutzen.

Neben einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem gemeinsamen Abendessen mit Chinas Präsident Xi Jinping werde es auch eine bilaterale Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben, kündigte das Weiße Haus an. Fragen des Welthandels dürften dabei im Vordergrund stehen. Einem Bericht der «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf EU-Quellen zufolge könnte es schon in der Woche nach dem Gipfel zu neuen Autozöllen auf US-Importe aus Europa kommen.

Auf der Liste der bilateralen Treffen Trumps stehen auch Japans Premierminister Shinzo Abe, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Südkoreas Staatschef Moon Jae-In, Gastgeber Mauricio Macri sowie Indiens Präsident Narendra Modi, der zu dem Gespräch mit Abe hinzugezogen werden soll. Der Gipfel findet am Freitag und Samstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires statt.

Ausdrücklich nicht auf der Liste steht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. «Die Möglichkeiten für bilaterale Treffen sind voll bis überfüllt», sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, zur Begründung. Trump selbst hatte ein Treffen mit Salman zuvor ins Gespräch gebracht. Der Kronprinz steht im Verdacht, hinter dem mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu stecken.

Im Handelsstreit mit China hält das Weiße Haus inzwischen eine Einigung noch in Argentinien für möglich. Trump und Xi, die nach Angaben Trumps ein gutes persönliches Verhältnis verbindet, werden sich zu einem ausgedehnten Abendessen in Argentinien zusammensetzen.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, könnten die USA die verhängten Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar anheben - von zehn Prozent auf 25 Prozent. Schlimmstenfalls könnten die Amerikaner sogar alle Warenimporte aus China im Wert von insgesamt über 500 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. «Das mag nicht die erste Wahl sein, ich sage nur, das ist eine Sichtweise», sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow.

Nach seinen Angaben müsse sich China zu bestimmten Zugeständnissen durchringen. «Bestimmte Bedingungen müssen erfüllt werden», betonte er. «Sie sind jetzt eine große Volkswirtschaft, es ist nicht so wie vor 25 oder 30 Jahren.» Ziel sei weiterhin, die gegenseitigen Zölle auf Null herunterzufahren, dasselbe gelte für andere Handelsbarrieren und für Subventionen. Unter anderem müsse sich China aber zu freiem, fairem und wechselseitigem Handel bekennen.

Zu den Bedingungen der USA gehört seit langem auch ein Bekenntnis Chinas zum Verzicht auf den Diebstahl geistigen Eigentums. Dies ist seit Jahrzehnten eine Sorge westlicher Unternehmen und Regierungen. Kudlow betonte, die USA seien in Argentinien in einer starken Verhandlungsposition. «Die meisten Beobachter glauben, Chinas Volkswirtschaft ist in einem Abwärtstrend, während die USA aus einer sehr soliden, starken Position heraus in den Gipfel gehen», sagte er. «Ich glaube, wir sind in einer weit besseren Verfassung, um dies durchzustehen, als es China ist.»

Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort rückt wieder ins Zentrum der Russland-Ermittlungen. Sonderermittler Robert Mueller wirft ihm vor, die Justiz belogen zu haben. Außerdem soll er sich mit Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen haben.

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