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Schlaglichter Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt in zwei Fällen
Weltgeschehen Schlaglichter Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt in zwei Fällen
06:01 19.09.2018

Laut Deutschem Mieterbund ist das üblich, um sicherzustellen, dass der Mieter ausziehen muss. Die Vorinstanz hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Mieter hatten nach der Kündigung die Rückstände schnell ausgeglichen, was laut Gesetz die fristlose Kündigung unwirksam macht.

Berlin (dpa) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als «irre» bezeichnet.

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Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen.

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Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt.

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