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Schlaglichter EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Weltgeschehen Schlaglichter EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
12:41 24.09.2018

Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission. Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen.

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Brüssel (dpa) - Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Dortmund (dpa) - Nach zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund hat die Polizei um Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der Beamten geworben.

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